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Linke fordern mehr Informationen zur DEG
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage - 03.06.2014
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke bemängelt eine „generelle Intransparenz der Arbeitsweise“ der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). „Im Gegensatz zur KfW Bankengruppe, die in den letzten Jahren eine Transparenzdatenbank aufgebaut hat, gibt die DEG keine systematischen Informationen über ihre Aktivtäten (Kreditvergaben, Beteiligungen, Verträge mit Unternehmen, Prüfung der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards) an die Öffentlichkeit weiter“, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/1467). Daher sei ein detaillierter Überblick über die Einhaltung
der eigenen Zielsetzungen sowie der entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen
Grundsätze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ) unmöglich. Die DEG sei zudem „zu 100 Prozent Tochter der KfW-Bankengruppe, die ihrerseits eine Anstalt öffentlichen Rechts ist und unter Rechtsaufsicht des Bundesministerium für Finanzen steht“.
Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach dem Menschenrechtskonzept der Bundesregierung, das diese als Richtschnur für die DEG bezeichnet und außerdem angekündigt hätte, bei der DEG auf eine „Selbstverpflichtung hinsichtlich der Menschenrechte hinzuwirken“. Weiterhin soll die Bundesregierung Auskunft geben unter anderem zur Finanzierung von und Beteiligungen an Finanzinstituten durch die DEG, zur Finanzierung von Projekten und Unternehmen im Agrar- und Ernährungssektor sowie zur Art des Risikomanagements.
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