Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Bundesrat gegen Mandatsbeschränkung
Finanzen/Unterrichtung - 04.06.2014
Berlin: (hib/HLE) Mehrere Leitungs- oder Aufsichtsmandate innerhalb von Versicherungsgruppen oder kreditwirtschaftlichen Gruppen sollen nur als ein Mandat gelten. Dies fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (18/1305), die von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/1574) vorgelegt wurde. Die Länder begründen ihre Forderung damit, dass durch die Mandatsbeschränkung Mandate in Verbundunternehmen nur noch sehr eingeschränkt wahrgenommen werden könnten. Ausnahmen von Mandatsbeschränkungen sollten auch für staatliche Vertreter gelten, heißt es in der Stellungnahme.
Die Bundesregierung lehnt den Wunsch nach Korrekturen an der Mandatsbeschränkung ab. Zu weitreichende Ausnahmevorschriften würden der Grundentscheidung des EU-Gesetzgebers zuwiderlaufen. Andere Änderungswünsche des Bundesrates werden zum Teil akzeptiert.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.