Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat seit dem Jahr 2011 keine Zustimmungen für Reexporte von Gütern der Ausfuhrlistenpositionen 0018, die für die Herstellung von sogenannten kleinen und leichten Waffen geeignet sein könnten, mehr erteilt. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/1596) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1401) zur Ausfuhr von Herstellungsausrüstung und Technologie zur Herstellung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie von Munition.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein