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Linksfraktion fragt nach Bankenfonds
Finanzen/Kleine Anfrage - 18.06.2014
Berlin: (hib/HLE) Wie viele beitragspflichtige Banken in den vergangenen drei Jahren aufgrund ihrer geringen Größe keine Beiträge zum Restrukturierungsfonds gezahlt haben, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1725) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie hoch die von verschiedenen Bankengruppen gezahlten Beiträge waren und ob es Klagen gegen die Bankenabgabe gegeben habe.
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