Themen

Unterlagen © dpa

Die Themen werden kontrovers diskutiert. Konflikte gibt es nicht nur zwischen Koalition und Opposition, sondern auch innerhalb der Fraktion. Mechanismen der Willensbildung können in den Fraktionen, Ausschüssen und im Plenum erfahren werden.

Für den Gesetzgebungsprozess stehen folgende Themen zur Wahl:

Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz Jugendlicher vor den Gefahren des Alkoholkonsums (Alkoholverbot, leicht)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer regelmäßigen Überprüfung der Fahrerlaubnis bei älteren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern (Fahrerlaubnis, leicht)
Entwurf eines Gesetzes über verbindliche Vorgaben zur Reduzierung von Diskriminierungsmöglichkeiten bei Bewerbungen für die Behörden des Bundes (Chancengleiche Bewerbungen, mittelschwer)
Entwurf eines Gesetzes zur bundeseinheitlichen Regelung des Ausbaus von Windkraftanlagen an Land (Windräder, mittelschwer)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Einfügung von Artikel 75: Einführung bundesweiter Volksabstimmungen (Direkte Demokratie, schwierig)
Antrag der Bundesregierung auf Erteilung eines Mandats für einen Streitkräfteeinsatz im Rahmen einer EU-Mission in der Republik Sahelien (Sahelien-Einsatz, schwierig, Grundkenntnisse der Außenpolitik erforderlich)
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz und Kontrolle persönlicher Daten in digitalen Medien (Digitaler Datenschutz, schwierig)

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