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Parlamentarische Versammlung des Europarates - Auf einen Blick
Grundlagen:
- Satzung des Europarates (BGBl. 1950 S. 263)
- Gesetz über die Wahl der deutschen Vertreter zur Parlamentarischen Versammlung (BGBl. II S. 1695, BGBl. I S. 379 und 2586)
- Geschäftsordnung (dt.)
- Europäische Menschenrechtskonvention (BGBl. II S. 1198)
Zielsetzung:
- Schutz und Stärkung der pluralistischen Demokratie und der Menschenrechte
- Behandlung aktueller politischer, wirtschaftlicher und sozialer Fragen
- Förderung der kulturellen europäischen Identität
Anzahl der Mitgliedstaaten:
47 sowie drei Länder mit Beobachterstatus
Mitgliedschaft Deutschlands seit:
1950
Deutscher Beitragssatz:
12,1 % zum Etat des Europarates einschließlich Versammlung
Delegiertensitze:
318 Mitglieder
Deutsche Delegation:
18 ordentliche Mitglieder (9:5:2:2), 18 Stellvertreter
Leiter:
Stellvertretender Leiter:
Gremien:
- Präsidium (1 Präsident, 20 Vizepräsidenten, 5 Fraktionsvorsitzende sowie 8 Vorsitzende der Fachausschüsse)
- Ständiger Ausschuss
- 8 Fachausschüsse
- 20 Unterausschüsse
Präsidentin:
Sitz:
Straßburg
Plenartagungen:
4 x jährlich
Tagungsort:
Straßburg
Ausschüsse:
- Ausschuss für Politische Angelegenheiten und Demokratie
- Ausschuss für Recht und Menschenrechte
- Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung
- Ausschuss für Wanderbewegungen, Flüchtlinge und Vertriebene
- Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien
- Ausschuss für die Gleichstellung und Nichtdiskriminierung
- Ausschuss für die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen (Monitoringausschuss)
- Ausschuss für Geschäftsordnung, Immunitäten und institutionelle Angelegenheiten
Ausschusssitzungen:
ca. alle 6 - 8 Wochen
Tagungsort:
Straßburg und Paris sowie in den einzelnen Mitgliedsländern des Europarates
Amtssprachen:
Englisch und Französisch
Arbeitssprachen:
Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch und Russisch