Montage eines Strommastes © ZP-Fotoreport

Die Energiepolitik dürfte die am Donnerstag, 8. September 2011, stattfindende Debatte über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beherrschen. Die Aussprache beginnt gegen 11.10 Uhr und dauert voraussichtlich zwei Stunden. Das Haus von Minister Dr. Philipp Rösler (FDP) ist zum Beispiel für die Gesetzgebung zum Bau von neuen Stromleitungen zuständig. Es sind Trassen von mehreren Tausend Kilometern Länge notwendig, um die Netzstabilität nach der Abschaltung von Atomreaktoren zu gewährleisten. Insgesamt soll das Wirtschaftsministerium im kommenden Jahr 6,16 Milliarden Euro ausgeben, rund 40 Millionen Euro mehr als in der Planung für 2011 vorgesehen. Die Personalausgaben bleiben mit rund 575 Millionen Euro praktisch unverändert.

112 Millionen Euro für "Kumpel"

Größte Ausgabenblöcke im Haushalt des Wirtschaftsministeriums sind Finanzhilfen, etwa für den Absatz deutscher Steinkohle mit 1,31 Milliarden Euro (Vorjahr: 1,35 Milliarden Euro). Außerdem stehen bis 2017 insgesamt 112 Millionen Euro als Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus bereit. Dieses Anpassungsgeld erhalten ältere Arbeitnehmer, die wegen der Stilllegung ihrer Zeche oder aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Der deutsche Steinkohlenbergbau soll bis 2018 eingestellt werden. 137,5 Millionen Euro werden für die dem Bund gehörende Wismut GmbH bereitgestellt, die für die geordnete Stilllegung und Sanierung des ehemaligen Uranbergbaus in der DDR sorgt. Die gesamten Aufwendungen für die Wismut-Sanierung werden von der Bundesregierung auf 7,1 Milliarden Euro veranschlagt.

Mehr Mittel für den Mittelstand

Die Zuweisungen an die Länder im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur" sollen von 456 auf 390 Millionen Euro abgesenkt werden, während die die Mittel für das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand von 292 auf 374 Millionen Euro steigen sollen. Die Einnahmen des Ministeriums werden auf 362,89 Millionen Euro geschätzt, 39,71 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.

Insgesamt 76,89 Millionen Euro an Zuschüssen will die Bundesregierung für die Energieforschung bereitstellen. Die Investitionen in diesem Bereich sollen 44 Millionen Euro betragen. Dabei geht es um die Energieeffizienz, Stromspeicher und -netze, Kraftwerkstechnologien und Brennstoffzellen sowie um den Einsatz von Wasserstoff. Für die Steigerung der Energieeffizienz bei kleinen und mittleren Unternehmen stehen 30,5 Millionen Euro bereit.

Sicherheitsforschung kerntechnischer Anlagen

33,68 Millionen Euro sind für die Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen vorgesehen. Dazu heißt es im Haushaltsentwurf: "Auch unter Ausstiegsbedingungen müssen für den Betrieb und die Entsorgung von Forschungsreaktoren und kommerziellen Kernkraftwerken weiterhin höchste Sicherheitsanforderungen gelten." Dafür müsse die erforderliche wissenschaftliche Kompetenz gewährleistet werden.

Zum Zweck der weltweiten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen will das Ministerium 31,78 Millionen Euro für die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien bereitstellen.

Versorgung mit Rohstoffen

Weitere Schwerpunkte des Haushalts sind die Förderung neuer Mobilitätsformen, Kommunikationstechnologien, die Luft- und Raumfahrt sowie die maritimen Wirtschaft.

Im Rahmen der Rohstoffstrategie der Bundesregierung soll eine "gezielte Explorationsförderung zur Gewährleistung der bedarfsgerechten Versorgung der Industrie mit Rohstoffen" unterstützt werden. Dafür sind 1,5 Millionen Euro vorgesehen. (hle)