Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale haben eine Deutsch-Französische Arbeitsgruppe zu EU-Fragen konstituiert. „Ich bin mir sicher, dass unsere gemeinsame Arbeit fruchtbar ist und dass sie historischen Charakter hat“, sagte Bernard Accoyer, Präsident der Assemblée nationale, anlässlich der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe am Montag, 31. Oktober 2011, in Berlin. „Die Arbeitsgruppe, die auf eine französische Anregung zurückgeht, verfolgt das Ziel, aus den Erfahrungen der letzten Monate gemeinsame Schlussfolgerungen für mögliche Weiterentwicklungen des europäischen Vertragssystems zu ziehen“, erläuterte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert. 

„Grundsätzliche Fragen aufgreifen“

Die Zusammenarbeit zwischen beiden Parlamenten solle nicht als Konkurrenz zum Krisenmanagement der Regierungen verstanden werden. „Wir wollen über das hinausgehen, was die Regierungen im täglichen Umgang mit den Aufgaben zu leisten haben. Wir werden grundsätzliche Fragen aufgreifen“, sagte Lammert.

Die Arbeitsgruppe sei bewusst auf beiden Seiten aus Vertretern der Koalition sowie der Opposition hochrangig besetzt worden, so Lammert. Seitens des Deutschen Bundestages seien ausnahmslos Mitglieder der geschäftsführenden Fraktionsvorstände beteiligt. Vorgesehen ist, dass sich die bilaterale Arbeitsgruppe bis Februar 2012 zu regelmäßigen Sitzungen abwechselnd in Berlin und Paris trifft.

Der Bundestagspräsident betonte, dass auf beiden Seiten Vertreter der Regierungen gebeten worden seien, bei den Beratungen mit ihrem Sachverstand zur Verfügung zu stehen. Alle besprochenen Themen sollen zeitnah mit den Regierungen rückgekoppelt werden.

„Die Arbeitsgruppe ist nötig“

„Die Arbeitsgruppe erachten wir als nötig“, sagte Bernard Accoyer. „Insbesondere, um auf die Schwierigkeiten in der Eurozone reagieren zu können, die in den letzten Monaten zu beobachten waren.“

Konkret müsse sich die gemeinsame Arbeitsgruppe der Frage stellen, wie die Eurozone unter der Berücksichtigung der Souveränität der nationalen Parlamente konsolidiert werden könne. Aus diesem Grund sei ein wesentliches Ziel der Gruppe, dass sich Frankreich und Deutschland über ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitiken austauschen. Beide Länder wollen Vorschläge hinsichtlich der Konvergenz und der erhöhten Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften gemeinsam erarbeiten. „Zunächst soll es darum gehen, wie diese Überlegungen in Deutschland und in Frankreich umgesetzt werden können“, sagte Accoyer.

Der französische Parlamentspräsident dankte Norbert Lammert, dass die Konstituierung dieser ersten Arbeitsgruppe zwischen Bundestag und Assemblée nationale in Berlin stattfinden kann und erklärte, dass er sich freue, die Gruppe als nächstes in Paris zu empfangen. (eis)