Spielfigur auf Tastatur © dpa-Report

Eine Mehrheit der Experten hat sich am Montag, 21. November 2011, in einer Anhörung des Rechtsausschusses unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) gegen zwei EU-Vorlagen für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht ausgesprochen. Ziel der Vorschläge aus Brüssel (Ratsdokumente 15429/11 und 15432/11) ist laut EU-Kommission, den Binnenmarkt durch die Förderung des grenzübergreifenden Handels zwischen Unternehmen und des Auslandskaufs durch Verbraucher zu stärken und funktionsfähiger zu machen. Dieses Ziel lasse sich mit einem gemeinsamen europäischen Kaufrecht erreichen, das sowohl vertragsrechtliche als auch Verbraucherschutzvorschriften enthält und als zweite Vertragsrechtsregelung neben das innerstaatliche Vertragsrecht der Mitgliedstaaten tritt, schreibt die EU-Kommission.

"Kein erkennbarer Nutzen"

Der Sachverständige Prof. Dr. Hans Christoph Grigoleit von der Universität München bemängelte inhaltliche Mängel und Lückenhaftigkeit der Vorschläge aus Brüssel: Weder für Unternehmen noch für Verbraucher brächte ein europäisches Kaufrecht „einen erkennbaren Nutzen“. Es sei nicht zu erwarten, dass das es eine „nennenswerte Akzeptanz“ finden werde, erklärte der Sachverständige.

Eine Enttäuschung der Verbraucher, wenn die von der Europäischen Kommission in Aussicht gestellten Verbesserungen nicht realisierbar wären, sah Gerd Billen vom Verbraucherzentrale Bundesverband kommen. Der Experte erwartete außerdem eine große Verunsicherung bei Verbrauchern durch das Nebeneinander von nationaler und europäischer Rechtsordnung.

"Entwurf weist Defizite auf"

Auch Christian Steinberger vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau sah keinen Bedarf, ein europäisches Kaufrecht zu schaffen. Insbesondere bestätige die Beratungspraxis des Verbandes „in keinster Weise“, dass kleine und mittlere Unternehmen aufgrund der unterschiedlichen Rechtsordnungen in Europa nennenswert von grenzüberschreitenden Geschäften abgehalten werden. Da diese Annahme aber das Hauptmotiv der Kommission für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht sei, ginge bereits der Ansatz der Kommission für dieses Projekt fehl, erklärte Steinberger.

Dr. Peter Huttenlocher von der Bundesnotarkammer gab zu Protokoll, aus seiner Sicht weise der Entwurf der EU-Kommission Defizite auf. So könnte der Bundestag mit einer Subsidiaritätsrüge durchaus erfolgreich geltend machen, dass dieser Bereich des Rechts in nationaler Verantwortung bleiben soll.

"Aller Ehren wert"

Das Anliegen der Kommission, die Transaktionskosten für Kaufgeschäfte im Binnenmarkt durch Bereitstellung eines einheitlichen Rechtsrahmens zu senken, sei berechtigt und „aller Ehren wert“, sagte hingegen Prof. Dr. Gerhard Wagner von der Universität Bonn.

Auch Prof. Dr. Reiner Schulze von der Universität Münster zeigte sich zufrieden mit dem Entwurf. Ein optionales europäisches Kaufrecht entspreche grundsätzlich dem Bedarf nach Erleichterung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs vor allem für mittelständische Unternehmer und für Verbraucher. (bob)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e. V., Berlin
• Prof. Dr. Hans Christoph Grigoleit, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Privatrechtstheorie der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU)
• Dr. Peter Huttenlocher, Bundesnotarkammer, Berlin
• Prof. Dr. Karl Riesenhuber, Juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum
• Prof. Dr. Wulf-Henning Roth, LL.M. (Harvard), Institut für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität, Bonn
• Prof. Dr. iur. Reiner Schulze, Institut für Rechtsgeschichte der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
• Christian Steinberger, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Frankfurt am Main
• Prof. Dr. Marina Tamm, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Hochschule Wismar
• Prof. Dr. Gerhard Wagner, Universität Bonn