Bundesadler und Schriftzug am Neubau Auswaertiges Amt © picture alliance

Der Haushahltsausschuss erhöht den Etat des Auswärtigen Amtes (17/76600, 17/7105, 17/7123) für 2012 um weitere 17 Millionen Euro zusätzlich zu den 220 Millionen, die im Entwurf der Regierung vorgesehen waren. Damit verfügt Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) im nächsten Jahr über ein Gesamtbudget von 3.21 Milliarden Euro. Der als Einzelplan 05 vorgelegte Entwurf wird vom Bundestag am Mittwoch, 23. November 2011, um 12.55 Uhr 90 Minuten lang debattiert. 

Mehr Geld für deutsche Auslandsschulen

Ein Schwerpunkt ist die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Rund 769 Millionen Euro und damit 55 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr sind 2012 dafür veranschlagt. Das entspricht etwa einem Viertel des Gesamtetats des Auswärtigen Amtes. Von den zusätzlichen Geldern sind 24 Millionen Euro für die Arbeit der 140 deutschen Auslandsschulen vorgesehen. Die Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland ist für 2012 mit 223,3 Millionen Euro veranschlagt.

Etwa zwei Drittel des Etats wird für die operative Außenpolitik verwendet, etwa für den Einsatz für Demokratisierung, Frieden und Sicherheit sowie für eigene Programme für Wiederaufbau, Konfliktmanagement und Krisenprävention. 

Das zivile Engagement Deutschlands in Afghanistan bildet dabei einen Schwerpunkt. Insgesamt sollen rund 140 Millionen für zusätzliche Maßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung zur Verfügung stehen. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die NATO und andere erhalten Regelbeiträge aus Deutschland. Allerdings müssen im Gesamtetat 30 Millionen Euro als "globale Minderausgabe" wieder eingespart werden.

Kürzungen beim Goethe-Institut

Ziel ist es auch, das weltweit aus 1.500 Schulen bestehende Partnerschulnetzwerk ("Pasch") in den nächsten fünf Jahren um weitere 500 Schulen zu erweitern. In den Umbruchregionen Nordafrika und Nahost will das Auswärtige Amt mit einem neuen Programm vor allem die Berufsausbildung junger Menschen unterstützen.

Die Mittel für das Goethe-Institut wurden im Vergleich zum Vorjahr um weitere vier Millionen Euro auf 196.08 Millionen Euro (2011: 200,85 Millionen Euro; 2010: 202,3 Millionen Euro) gekürzt. Die Mittel, die das Goethe-Institut für Investitionen aufwenden kann, sind mit 3,3 Millionen Euro gleich geblieben.

Fördermittel für politische Stiftungen

Im Haushalt des Auswärtigen Amtes sind für den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der auch Zuwendungen verschiedener anderer Ministerien und der Europäischen Union erhält, unter anderem 76 Millionen Euro für Projektförderung enthalten. Für die Arbeit der Alexander-von-Humboldt-Stiftung ist für 2012 mit 29,7 Millionen Euro das gleiche Ausgabevolumen wie 2011 veranschlagt. Das Deutsche Archäologische Institut soll rund 33 Millionen Euro erhalten.

Ebenfalls in den Aufgabenbereich des Auswärtigen Amtes fällt die Förderung der Auslandsarbeit der politischen Stiftungen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung soll dafür 2,4 Millionen Euro und die Friedrich-Ebert-Stiftung 2,6 Millionen Euro erhalten. Für die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung sowie die Heinrich-Böll-Stiftung sind jeweils 834.000 Euro vorgesehen, für die Projektförderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung 468.00 Euro. (eis)