Europafahne © picture alliance

Zwei Tage vor der Abstimmung über den Fiskalvertrag und den Europäischen Stabilitätsmechanismus hat sich der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), für eine zügige Verabschiedung des Gesetzespakets ausgesprochen. "Deutschland muss in diesem Bereich mit gutem Beispiel vorangehen", sagte Link am Mittwoch, 27. Juni 2012, im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU). Denn ohne Deutschland würde der Vertrag nicht in Kraft treten, sagte er. Zugleich betonte Link: "Das stärkste Signal, das wir senden können, ist, dass wir aus der Krise gelernt haben." Die Gesetze zum Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sollen am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Der Ausschuss billigte das Gesetzespaket.

Bettina Kudla (CDU/CSU) fragte, wie man sicherstellen könne, dass der Rettungsschirm nur eine Ultima Ratio sei. Link erklärte dazu, dass jeder Staat für seine Verbindlichkeiten hafte. Der Fiskalpakt setze nicht bei der Vergemeinschaftung ein, sondern sei so ausgestaltet, dass jedes Land seine eigenen Schulden abbauen müsse.

"Von der SPD abgeschrieben"

Michael Roth (SPD) sagte mit Blick auf die vorausgegangene Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) im Plenum, dass sie viel von der SPD "abgeschrieben" habe. Er hoffe aber, dass es für eine Umkehr nicht zu spät sei.

Joachim Spatz (FDP) entgegnete daraufhin, dass das Thema Wachstum in der Koalition nicht erst seit der Frage um eine Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung des ESM und des Fiskalpakts diskutiert werde.

"Kein glaubwürdiger Schuldenabbaupfad"

Dr. Diether Dehm (Die Linke) erklärte, er sei dankbar für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni, die verhindert habe, dass die Gesetze "durchgepeitscht" werden.

Für Bündnis 90/Die Grünen wies Manuel Sarrazin darauf hin, dass der Fiskalpakt seiner Meinung nach einen Mangel aufweist, da er keinen glaubwürdigen Schuldenabbaupfad aufzeige. Zu diesem Thema machte Staatsminister Link deutlich, dass der Weg der Vergemeinschaftung von Schulden ein Weg sei, "den wir nicht für tauglich halten". (as)