Paul Lehrieder, Manuela Schwesig, Willi Brase © DBT/Melde

Der vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingesetzte Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" wird in der aktuellen Wahlperiode vom SPD-Abgeordneten Willi Brase (SPD) geleitet. In der vom Vorsitzenden des Familienausschusses, Paul Lehrieder (CDU/CSU), geleiteten konstituierenden Sitzung des Unterausschusses wurde die Unionsabgeordnete Ingrid Pahlmann in Anwesenheit von Familienministerien Manuela Schwesig (SPD) zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Dem Unterausschuss gehören 13 ordentliche Mitglieder an. Sieben Mitglieder stellt die Unionsfraktion, vier Mitglieder die Fraktion der SPD. Jeweils ein Mitglied entsenden die Linksfraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ordentliche Mitglieder sind: CDU/CSU: Ingrid Pahlmann, Sylvia Pantel, Martin Patzelt, Johannes Steiniger, Dieter Stier, Ingo Wellenreuther, Gudrun Zollner; SPD: Ulrike Bahr, Willi Brase, Dr. Karamba Diaby, Svenja Stadler; Die Linke: Dr. Rosemarie Hein; Bündnis 90/Die Grünen: Kordula Schulz-Asche.

"Eigenes politisches Handlungsfeld"

Der neue Vorsitzende des Gremiums machte in seiner ersten Ansprache deutlich, dass sich die Engagementpolitik in den vergangenen zehn Jahren zu einem eigenen politischen Handlungsfeld entwickelt habe. Beleg dafür sei unter anderem, dass die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode erstmals einen – von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erarbeiteten – Engagementbericht vorgelegt habe.

Auch habe es bei den Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement seit 2003 erhebliche Verbesserungen gegeben, "an denen der Unterausschuss mitgewirkt hat". Zu den Herausforderungen für die Zukunft, so Brase weiter, gehöre die Stärkung der Anerkennungskultur ebenso wie die Weiterentwicklung der Freiwilligendienste. "Ich denke, wir werden auch noch andere Themen im Laufe der Legislaturperiode erhalten, die wir abzuarbeiten haben", sagte der Vorsitzende.

"Kein Ersatz für staatliche Aufgaben"

Ministerin Schwesig sprach von einer klugen Entscheidung des Parlaments, auch in dieser Legislaturperiode den Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" einzusetzen. "Das Engagement der Menschen in unserem Land ist so groß, dass man sich damit in einem eigenen Unterausschuss beschäftigen muss", befand Schwesig.

Die Familienministerin machte deutlich, "dass mein Haus im Unterausschuss immer präsent ist". Man sei offen für Fragen und Anregungen aus dem Kreis der Abgeordneten. Schwesig nannte zwei große Herausforderungen für die Engagementpolitik: Zum einen gelte es – insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels – dafür zu sorgen, "dass genug Ehrenamtler nachkommen". Zum anderen dürfe das Spannungsfeld zwischen ehrenamtlichem Engagement und dem Zurückziehen des Staates nicht aus den Augen verloren werden. "Das Ehrenamt ist kein Ersatz für staatliche Aufgaben", machte die Familienministerin deutlich. (hau/12.03.2014)