Der Bundestag setzt sich am Donnerstag, 25. September, in einer längeren Debatte mit den umstrittenen geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) auseinander. Anlass sind eine Große Anfrage und ein Antrag der Linksfraktion.
Die Bundesregierung will das Sexualstrafrecht verschärfen. Ihr Gesetzentwurf ist in erster Lesung Gegenstand einer Debatte am Donnerstag, 25. September. Uner anderem soll die Verbreitung von Kinderpornografie mittels Rundfunk oder Internet ausdrücklich unter Strafe gestellt werden.
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 25. September, nach abschließender Debatte über Anträge der Opposition zur Freigabe der sogenannten "Pille danach" ab. Die Linke und die Grünen fordern, die Notfallverhütung aus der Rezeptpflicht zu entlassen.
Die Zahl der Eingaben von Soldaten an den Wehrbeauftragten des Bundestages Hellmut Königshaus hat 2013 einen Höchststand erreicht. Dies geht aus dem Wehrbericht 2013 hervor, über den der Bundestag am Donnerstag, 25. September, abschließend berät.
Der Deutsche Bundestag will sich am Donnerstag, 25. September, mit der Umsetzung der Europäischen Bankenunion beschäftigen und dabei in erster Lesung vier von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe beraten.
Die Bundesregierung will Länder und Kommunen ab 2015 finanziell entlasten und den Ausbau der Einrichtungen für die Kindertagesbetreuung voranbringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Freitag, 26. September, mit einem Antrag der Linken erstmals im Bundestag beraten.
Der Linken gehen die Regierungsvorschläge für die Formulierung nachhaltiger Entwicklungsziele in der Nachfolge der 2015 auslaufenden UN-Millenniumsentwicklungsziele nicht weit genug. Der Bundestag stimmt am Freitag, 26. November, über die Vorschläge der Fraktion ab.
Redner der Koalition haben in der Schlussrunde zur ersten Lesung des Haushalts 2015 am Freitag, 12. September, bekräftigt, dass die "schwarze Null" steht und keine neuen Schulden gemacht werden. Für Gesine Lötzsch (Foto) von der Linken leidet darunter die Infrastruktur.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Pläne für eine Pkw-Maut am Freitag, 12. September, in der Debatte über den Etatentwurf 2015 für Verkehr und digitale Infrastruktur verteidigt. Die Opposition sprach von einer "Schlagbaummentalität" des Ministers.
Trotz eines Mittelaufwuchses im Umweltetat um knapp 238 Millionen Euro im Vergleich zu 2014 sieht sichBundeministerin Barbara Hendricks (SPD)Kritik aus den Reihen der Opposition ausgesetzt. Das wurde bei den Beratungen über den Haushalt 2015 am11. Septemberdeutlich.
Trotz geplanter Ausgabensteigerung auf 8,46 Milliarden Euro stößt der Etatentwurf 2015 des Familienministeriums bei der Opposition auf scharfe Kritik. Die Erhöhung sei steigenden Betreuungsgeld-Ausgaben geschuldet, kritisierte die Opposition am 11. September.
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sieht mit Sorge auf die Entwicklung in Russland und in der Ukraine. Am 11. September kündigte Schmidt in der Beratung über den Agraretat 2015 an, bei Verschärfung der Sanktionen eine Debatte über Folgen und etwaige Hilfen anstoßen zu wollen.
In der Debatte über den Haushalt2015des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales amDonnerstag, 11. September, hat Ministerin Andrea Nahles (SPD) angesichts der jüngsten Streiks von Lokführern und Piloten angekündigt, das Prinzip der Tarifeinheit wieder stärken zu wollen.
Die Opposition hat Ministerin Johanna Wanka (CDU) in der Debatte zum Etat 2015 für Bildung und Forschung 2015 am 11. September eine ineffektive Verwendung der Haushaltsmittel vorgehalten. Die Ministerin freute sich über einen weiteren Anstieg des Etatvolumens.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich am Donnerstag, 11. September, in der Debatte über den Etat 2015 des Auswärtigen Amtes gegen den Vorwurf gewehrt, im Ukraine-Konflikt eine „Appeasement“-Politik gegenüber Russland zu verfolgen.
Entwicklungsminister Gerd Müller(CSU) fordert mehr Geld, um angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien und im Irak helfen zu können. „Wir brauchen grünes Licht für die Winterhilfe“, appellierte er am 10. September in der ersten Lesung des Haushalts 2015.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in der Debatte zum Entwurf des Wehretats 2015 am Mittwoch, 10. September, vor weiteren Kürzungen am Etat ihres Ministeriums gewarnt. Kritik am zweitgrößten Einzeletat des Bundes übten die Oppositionsfraktionen.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach Ansicht der Großen Koalition in ausgezeichneter Verfassung. Sie sei „krisenfest und stark“, erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch, 10. September, in der Debatte zum Etatentwurf 2015 des Wirtschaftsministeriums.
Die Oppositionsführer Gregor Gysi (Foto) und Katrin Göring-Eckardt haben am 10. September in der Generalaussprache zum Etat 2015 des Bundeskanzleramtes Investitionen in die Zukunft vermisst. Dagegen will die Kanzlerin am Kurs ausgeglichener Haushalte festhalten.
Der Streit über den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds geht in eine neue Runde. Vertreter der Opposition rügten am Dienstag, 9. September, in der ersten Lesung des Etats des Gesundheitsministeriums, dass der Haushalt zulasten des Zuschusses saniert werde.
Dass es bei der Debatte über den Etat des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz nicht nur Geldausgeben, sondern auch um gute Regeln und Gesetze geht, darüber waren sich Koalition und Opposition in der ersten Lesung am Dienstag, 9. September, einig.
Die Bundesregierung will gegen Aktivitäten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland vorgehen. Man prüfe, was kurzfristig unternommen werden könne, sagte Minister Thomas de Maizière am 9. September, in der Debatte über den Etat des Innenministeriums.
Unterschiedlich haben die Abgeordneten am 9. September in der allgemeinen Finanzdebatte den Haushaltsentwurf 2015 bewertet. Während Union und SPD „froh“ waren, dass keine neuen Schulden gemacht werden sollen, warfen Linke und Grüne der Koalition falsche Prioritäten vor.
"Die schwarze Null soll ab 2015 Normalität sein", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) am Dienstag, 9. September, zu Beginn der vierwöchigen Haushaltsberatungen im Bundestag. Schäuble brachte den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2015 in das Parlament ein.
