Grünen fragen nach Lage in Kasachstan

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage- 25.04.2014

Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/1193) nach einer Bewertung der Bundesregierung zur aktuellen Lage der Menschenrechte in Kasachstan. Die Fragesteller wollen wissen, welche Kenntnisse die Regierung von Verstößen gegen das Recht auf Pressefreiheit, auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Versammlungsfreiheit und die Religionsfreiheit in dem zentralasiatischen Land hat. Weiterhin wird danach gefragt, wie die Bundesregierung den EU-Menschenrechtsdialog mit Kasachstan beurteilt, welche Themen in diesem Rahmen besonders angesprochen werden und wie die derzeitigen zeitlichen und inhaltlichen Zielvereinbarungen der EU mit dem Land konkret aussehen. Die Fraktion begründet ihre Anfrage damit, dass sich die menschenrechtliche Situation in dem zentralasiatischen Land zunehmend verschlechtere. Auf dem Weltpressefreiheitsindex von „Reporter ohne Grenzen“ befinde sich Kasachstan derzeit auf Platz 161 von 179. Auch die amerikanische Nichtregierungsorganisation „Freedom House“, die weltweit Freiheit und Demokratie misst, liste Kasachstan in ihrem Weltfreiheitsbericht von 2013 als „nicht frei“ ein.