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Auswärtiges/Antwort- 27.08.2014
Berlin: (hib/AHE) Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht von etwa 118.000 Binnenflüchtlingen in Folge des Konflikts in der Ukraine aus (Stand 5. August). Wie die Bundesregierung in einer Antwort (18/2375) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2125) weiter mitteilt, hätten sich laut UNHCR seit Januar 2014 zudem 170.000 Ukrainer in Russland beim russischen Migrationsdienst registriert, davon hätten 60.000 einen Flüchtlingsstatus beantragt.
Grundsätzlich erkenne die Bundesregierung das legitime Interesse der ukrainischen Regierung an, gegen illegale und separatistische, bewaffnete Formationen in der Ostukraine vorzugehen. Berlin habe aber in diesem Zusammenhang in den Kontakten mit der ukrainischen Regierung die Einhaltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit angemahnt. Neben den notwendigen Waffenstillstandsverhandlungen setze sich die Bundesregierung gegenüber der ukrainischen Seite auch für die Wiederaufnahme des Nationalen Dialogs mit legitimierten Vertretern aller Regionen ein. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich bei den aufständischen Gruppen in der Ost-Ukraine um illegale bewaffnete Formationen.