TTIP: Stand der Verhandlungen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage- 01.09.2014

Berlin: (hib/SCR) Das geplante Freihandelsabkommen – die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) – zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2405). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem Auskunft über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der US-Regierung und der Europäischen Kommission. Zudem fragen sie, inwiefern die jüngsten „Spionagevorwürfe“ gegen die USA die Verhandlungen im Allgemeinen und das Handeln der Bundesregierung beeinflussen, etwa in Bezug auf die Themen Datenschutz und Datensicherheit. Auch zur demokratischen Legitimation des Abkommens, insbesondere in Hinblick auf eine mögliche Beteiligung des Bundesrats, zur Schiedsgerichtsbarkeit, zur Transparenz des Entscheidungsprozesses sowie zu möglichen Ausnahmen im TTIP wird die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert. Hintergrund der Anfrage sind laut Vorbemerkung der Fragesteller vor allem Aussagen von Justizminister Heiko Maas (SPD), der sich zu einzelnen Aspekten kritisch geäußert hatte.