Rechte Kräfte in der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage- 05.09.2014

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke konstatiert einen „fortschreitenden Rechtsruck in der Ukraine“. Die „extreme Rechte“ mache massiv Druck mit Blick auf eine Forcierung des militärischen Vorgehens Kiews gegen separatistische Kräfte im Osten des Landes, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/2418). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Rolle beziehungsweise zur möglichen Regierungsbeteiligung „extrem rechter“ Parteien und Bündnisse wie „Svoboda“, „Radikale Partei“, „Rechter Sektor“ und „Ukrainische Nationalversammlung - Selbstverteidigung des Ukrainischen Volkes“ (UNA-UNSO).