Politisch motivierte Straftaten im Juli

Inneres/Antwort- 10.09.2014

Berlin: (hib/STO) Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland 67 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2483) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/2387) hervor.

Bis zum 28. August sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juli 2014 insgesamt 1.411 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 108 Gewalttaten und 695 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 821 Tatverdächtige ermittelt werden. 22 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.411 Straftaten entfielen laut Antwort 904 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 37 angegeben und die der Verletzten mit 29.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 205, von denen 40 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 15 Verletzte registriert.

138 Straftaten, darunter 20 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 19 verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 164, von denen elf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit vier angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. August 2014 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.