Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

Inneres/Antrag- 11.09.2014

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus zu verstetigen und ihren finanziellen Rahmen auszuweiten. In einem Antrag (18/2493) fordert sie die Bundesregierung auf, den finanziellen Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, das Anfang 2015 starten solle, auf 50 Millionen Euro zu erhöhen und „ausschließlich für den Bereich Rechtsextremismus“ zu verwenden. Auch solle die Regierung dem Bundestag eine Gesetzesinitiative vorlegen, mit der die Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus „als eine dauerhafte Aufgabe des Bundes fixiert wird“.