Infrastrukturabgabe mit EU-Recht vereinbar

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort- 12.09.2014

Berlin: (hib/MIK) Die Gesetzgebung zur der von der Bundesregierung geplanten Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) wird mit dem EU-Recht vereinbar sein. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2453) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2342).

Anfang Juli 2014 habe der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), das Konzept zur Infrastrukturabgabe mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel erörtert, heißt es weiter. Darüber hinaus würden regelmäßige Gespräche auf Arbeitsebene mit der Generaldirektion Mobilität und Verkehr stattfinden.