Keine Privatisierung durch TiSA-Abkommen

Wirtschaft und Energie/Antwort- 12.09.2014

Berlin: (hib/HLE) Durch das plurilaterale Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA) soll es keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in Deutschland geben. Dies sei „weder Ziel noch Inhalt der TiSA-Verhandlungen“, versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2447) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/2156). TiSA ist nach Angaben der Regierung als plurilaterales Abkommen mit bisher 23 Teilnehmerländern konzipiert. Die EU mit ihren 28 Mitgliedsländern zähle dabei als ein Teilnehmerstaat. Bei der Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1913.