Linke fragt nach US-Terrorliste

Inneres/Kleine Anfrage- 17.09.2014

Berlin: (hib/STO) Eine „US-Terrorliste“ ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2479). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wird von den US-Geheimdiensten laut einer Veröffentlichung der Website „The Intercept“ ein „terrorist screening database“ (TSDB), auch als „watchlist“ bezeichnet, geführt. „Zugriff hätten demnach auch das Militär, lokale Strafverfolgungsbehörden, ausländische Regierungen und Privatunternehmen“, heißt es in der Vorlage weiter. Im deutschen Sprachgebrauch habe sich für diese und ähnliche Listen verschiedener US-Regierungsstellen der Begriff „US-Terrorliste“ eingebürgert. Nach Angaben von Intercept enthalte die watchlist derzeit die Namen von 680.000 Personen.

Wissen will die Fraktion, welche US-Behörden und Privatunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung Zugang zur TSDB haben. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, ob Deutschland zu den Staaten gehört, die Zugriff auf die TSDB haben.