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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort- 19.09.2014
Berlin: (hib/AHE) Deutschland stellt für das Sonderprogramm zur nachhaltigen Nutzung des Biosphärenreservats Yasuni in Ecuador insgesamt 34,5 Millionen Euro zur Verfügung. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (18/2490) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2373) schreibt, stammen dabei 24,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds aus dem Jahr 2012, aufgeteilt auf 13,5 Millionen Euro des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und elf Millionen Euro aus dem Etat des Umweltministeriums. Weitere zehn Millionen Euro für die Aufstockung der Waldschutzprogramme Socio Bosque und REDD stammten aus einer Verpflichtungsermächtigung im BMZ-Etat des Jahres 2011 und würden zum Sonderprogramm Biosphäre Yasuni hinzugerechnet.
Die Grünen hatten in ihrer Anfrage darauf hingewiesen, dass die Regierung Ecuadors im August vergangenen Jahres die sogenannte Yasuni-ITT Initiative aufgrund mangelnder internationaler Unterstützung für gescheitert erklärt habe. Die Initiative hätte vorgesehen, auf die Ausbeutung der Ölvorkommen im Yasuni-Nationalpark dauerhaft zu verzichten, wenn sich die Internationale Gemeinschaft im Gegenzug bereit erklärt, in einem Zeitraum von 13 Jahren die Hälfte der entgangenen Einnahmen, rund 3,6 Milliarden US-Dollar, aus der Ölförderung zu kompensieren. Nachdem zunächst auch Deutschland signalisiert hätte, die Initiative zu unterstützen, habe nach dem Regierungswechsel 2009 der damalige Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), dem Vorhaben eine Absage erteilt. Dies habe nach Darstellung der Grünen eine verheerende Signalwirkung auf andere potenzielle Geberländer gehabt.
Dazu heißt es in der Antwort: Die Bundesregierung hat wiederholt bekräftigt, dass sie die umweltpolitischen Ziele der Initiative ausdrücklich teilt; sie jedoch nicht davon überzeugt war, dass die Yasuni-ITT-Initiative das richtige Instrument für den Klima- und Waldschutz in Ecuador darstellt und hat den Ansatz eines Ausgleichs für unterlassene Ölförderung abgelehnt. Man habe von Anfang an darauf gesetzt, ein inhaltliches Schutzkonzept für die Biosphäre Yasuni als Ganzes zu vereinbaren, welches an messbare Erfolge bei Waldschutz, Schutz der Biodiversität und Stärkung der lokalen Akteure anknüpft. Das gelinge nicht über die Einzahlung in einen Treuhandfonds, sondern nur mit konkreten und sichtbaren Programmen mit und für die Menschen, die in der Region leben und Verantwortung tragen.
Nach einer zwischenzeitlichen Aufkündigung des Sonderprogramms mit der Bundesregierung durch die ecuadorianische Seite, sei bei den entwicklungspolitischen Regierungskonsultationen im Februar 2014 die Fortführung dieses Programms entlang der vereinbarten Arbeitslinien vereinbart worden. Damit sind wichtige Impulse für die Fortsetzung der entwicklungs- und klimapolitischen Zusammenarbeit gesetzt, heißt es in der Antwort weiter.