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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage- 19.09.2014
Berlin: (hib/LIL) Die geplanten Modelle zur Einführung einer Pkw-Maut stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/2517) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob es zutreffend ist, dass das Bundesministerium der Finanzen an einem eigenen Mautkonzept für die nächste Wahlperiode arbeitet. Die Bundesregierung soll weiter erklären, inwiefern die Finanzierungspläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf die Modelle des Bundesfinanzministeriums abgestimmt sind.
Darüber hinaus interessieren sich die Fragesteller dafür, inwiefern die Konformität mit dem europäischen Recht bei Einführung der Infrastrukturabgabe und bei der Schaffung von Freigrenzen gewährleistet wird. Auch welchen Austausch es bereits zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission gegeben hat, soll erklärt werden. Die Fraktion will zudem unter anderem wissen, welche Ausnahmen für Fahrzeuge der Polizei und des Zivil-und Katastrophenschutzes geplant sind.