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Petitionsausschuss/- 29.01.2014
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt Planungen auf europäischer Ebene für eine schrittweise Ersetzung der Visumpflicht durch die Erteilung elektronischer Reisegenehmigungen (ESTA). In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, eine dahingehende Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
Ziel der öffentlichen Petition ist es, für US-Amerikaner eine Visagebühr einzuführen, die in etwa die Höhe der Gebühr für die Erteilung der elektronischen Reisegenehmigung ESTA widerspiegelt. Der Petent begründet seine Forderung damit, dass seit dem 8. September 2010 Reisende in die USA 14 US-Dollar für eine solche Reisegenehmigung bezahlen müssten. Im Gegensatz dazu sei die Einreise für US-Amerikaner nach Europa gebührenfrei. Die Erhebung einer europäischen Einreise- oder Visumgebühr erscheine ihm daher „gerecht und nachvollziehbar“, schreibt der Petent.
Bundesregierung und Deutscher Bundestag, so heißt es in der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, bedauerten die Einführung der Gebühr für die elektronische Reisegenehmigung ESTA. Laut einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes hat die Bundesregierung bereits in einem frühen Stadium der Diskussion gegenüber der US-amerikanischen Regierung Kritik zu ESTA geäußert.
Aus Sicht des Petitionsausschusses ist in dieser Frage ein gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene „angebracht und sinnvoll“. Schließlich seien von der Gebühr nicht nur Reisende aus Deutschland betroffen. Die Abgeordneten begrüßen es daher, dass sich die EU-Kommission mit der Frage möglicher Gegenmaßnahmen befasst. Inzwischen lägen auch die Ergebnisse einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie zur Bewertung von ESTA im Hinblick auf Gegenseitigkeit vor. Von den darin vorgestellten vier Optionen zur Anwendung einer EU-ESTA werde ein System für visumpflichtige Reisende mit Vorauswahl - wer eine Einreiseerlaubnis erhält und wer weiterhin ein Visum benötigt - als „nach rechtlichen, praktischen und technischen Gesichtspunkten machbar“ eingestuft, heißt es in der Beschlussempfehlung.
Der Petitionsausschuss rechnet jedoch mit einer Umsetzung erst in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts. Vor diesem Hintergrund empfehlen die Abgeordneten, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, damit das Anliegen in die weiteren Überlegungen zu ESTA auf europäischer Ebene einfließen kann.