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Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

03.04.2014 - Neue Regeln bei Minderheitenrechten

Berlin: (hib/STO) Die Anwendung von Minderheitenrechten im Bundestag soll für die Dauer der laufenden Legislaturperiode durch eine Ergänzung der Geschäftsordnung des Parlaments sichergestellt werden. Dies sieht eine mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthalt... mehr 


03.04.2014 - Minderheitenrechte im Parlament neu geregelt

Der Bundestag hat neue Regeln für die Wahrnehmung parlamentarischer Minderheitenrechte beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 530 Abgeordnete am Donnerstag, 3. April, für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen. mehr

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14.03.2014 - 25 Parteien zur Europawahl zugelassen

Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat am Freitag, 14. März, in seiner ersten Sitzung zur Europawahl die Wahlvorschläge von 25 Parteien zugelassen und die Vorschläge von 19 Parteien und Vereinigungen zurückgewiesen. mehr

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07.03.2014 - Bundeswahlausschuss tagt zur Europawahl

Der Bundeswahlausschuss entscheidet am Freitag, 14. März, in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der eingereichten Listen zur Wahl des Europäischen Parlaments (Foto) am Sonntag, 25. Mai. Bundeswahlleiter Roderich Egeler liegen dazu 42 Wahlvorschläge vor. mehr

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24.02.2014 - Über 60-Jährige gingen eher zur Bundestagswahl

Wahlberechtigte ab 60 Jahren haben bei der Bundestagswahl 2013 gut ein Drittel aller potenziellen Wähler gestellt und auch überdurchschnittlich vom Wahlrecht Gebrauch gemacht, stellt Bundeswahlleiter Roderich Egeler (Foto) in einer Analyse der Wahlbeteiligung fest. mehr

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20.02.2014 - Mitglieder von acht Gremien neu gewählt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Februar, ohne Aussprache einstimmig die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder von acht Gremien gewählt. Dazu hatten die Fraktionen entsprechende Wahlvorschläge vorgelegt. mehr

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17.02.2014 - Experten begrüßen Diäten-Erhöhung

Berlin: (hib/STO ) Die Koalitionspläne zur Anhebung der Abgeordneten-Entschädigung stoßen bei Experten auf Zustimmung. Dies wurde am Montagnachmittag bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Gesetzentwurf der CDU/CSU... mehr 

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17.02.2014 - Diätenanhebung und Abgeordnetenbestechung

Der Bundestag stimmt am Freitag, 21. Februar, nach einstündiger Beratung über Gesetzentwürfe der Koalition zur Anhebung der Abgeordnetenentschädigung und zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung sowie über einen Gesetzentwurf der Grünen ab. mehr

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17.02.2014 - Diätenentwicklung im Urteil von Experten

Die Pläne von CDU/CSU und SPD zur Anhebung der Abgeordnetenentschädigung sind am Montag, 17. Februar, in einer öffentlichen Anhörung des Geschäftsordnungsausschusses bei den geladenen Sachverständigen auf Zustimmung gestoßen. mehr

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14.02.2014 - Öffentliche Anhörung zu Diäten-Anhebung

Berlin: (hib/STO) Die Koalitionspläne zur Anhebung der Abgeordneten-Entschädigung sind am Montag, 17. Februar, Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Zu der Veranstaltung, die um 15.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 400) beginnt, werden a... mehr 

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14.02.2014 - Diätenpläne der Koalition in der Kritik

Die Pläne der Koalition zur Anhebung der Abgeordnetenentschädigung sind am Freitag, 14. Februar, bei der Opposition in erster Lesung auf deutliche Kritik gestoßen. Gegenstand der Beratungen war auch die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. mehr

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13.02.2014 - Mitglieder mehrerer Gremien neu gewählt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Februar, ohne Aussprache einstimmig die Mitglieder einer Reihe von Gremien gewählt. Dazu hatten die Fraktionen acht Wahlvorschläge vorgelegt, die zur Abstimmung standen. mehr

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13.02.2014 - Minderheitenrechte bleiben Streitthema

Der Umfang der Minderheitenrechte im Bundestag in dieser Wahlperiode und die Art ihrer Sicherung bleibt zwischen Koalition und Opposition umstritten. Dies wurde am Donnerstag, 13. Februar, in einer ersten Debatte zu Regelungsvorschlägen der Fraktionen deutlich. mehr

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12.02.2014 - Diätenerhöhung und Abgeordnetenbestechung

Der Bundestag berät am Freitag, 14. Februar, in erster Lesung einer Stunde lang über Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD zur künftigen Entwicklung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung und zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. mehr

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06.02.2014 - Opposition will Rechte im Parlament sichern

Die Minderheitenrechte der Opposition im Bundestag beschäftigen das Parlament am Donnerstag, 13. Februar. Zu der rund einstündigen Debatte liegt ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor. mehr

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30.01.2014 - Mitglieder von zwölf Gremien gewählt

Der Bundestag hat vom 29. bis 31. Januar vier Gremien eingesetzt und Mitglieder von zwölf Gremien gewählt. Eingesetzt wurden ein Vertrauensgremium nach der Bundeshaushaltsordnung, ein Gremium nach dem Bundesschuldenwesengesetz, ein Gremium nach Artikel 13 des Grundgesetzes und ein Gremium nach de... mehr

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15.01.2014 - Johann Wadephul neuer Vorsitzender

Berlin: (hib/CHE) Johann Wadephul (CDU) steht an der Spitze des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Das Gremium bestimmte ihn bei der Konstituierung am Mittwoch unter der Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum Vorsitzenden. Dem Ausschuss gehören 14 orde... mehr 

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06.01.2014 - Eine Geschäftsordnung für die Vermittler

Werden sich Bundestag und Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren nicht einig, schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses, der einen Kompromiss herbeiführen soll. Das Gremium arbeitet auf der Basis einer eigenen Geschäftsordnung. mehr

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18.11.2013 - Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit bleibt möglich

Abgeordnete können überprüfen lassen, ob sie für die Staatssicherheit der DDR tätig waren. Der Bundestag hat die 1991 verabschiedeten Richtlinien dazu in der konstituierenden Sitzung am Dienstag, 22. Oktober, für weiterhin gültig erklärt. mehr

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11.11.2013 - NPD scheitert mit Antrag zur Parteienfinanzierung

Die am 15. November fällige Abschlagszahlung an die NPD im Rahmen der Parteienfinanzierung darf mit einem Zahlungsanspruch des Bundestagspräsidenten verrechnet werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Montag, 11. November. mehr

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