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Der Deutsche Bundestag will sich am Donnerstag, 25. September, mit der Umsetzung der Europäischen Bankenunion beschäftigen und dabei in erster Lesung vier von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe beraten. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Treuhandanstalt (THA) und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sondersaufgaben (BvS) haben rund 15.500 Privatisierungsverträge mit einer Altlastenregelung geschlossen. Weitergehende statistische Daten wie die Anzahl der von den Privatisierungsverträgen umfassten Grunds... mehr
Unterschiedlich haben die Abgeordneten am 9. September in der allgemeinen Finanzdebatte den Haushaltsentwurf 2015 bewertet. Während Union und SPD „froh“ waren, dass keine neuen Schulden gemacht werden sollen, warfen Linke und Grüne der Koalition falsche Prioritäten vor. mehr
Berlin: (hib/MIK) Die inländischen Absatzmengen von Biokraftstoffen haben im Jahr 2013 gegenüber 2012 „leicht“ abgenommen. Dies geht aus dem Bericht zur Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen 2013 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/2437) vorgelegt hat. In Deutschland sind danac... mehr
Berlin: (hib/MIK) Über die Beteiligung von Versicherten an Bewertungsreserven von Lebensversicherungsunternehmen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2395) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, ob Versicherungsunternehmen in der Vergangenhe... mehr
In einer allgemeinen Finanzdebatte setzt sich der Bundestag am Dienstag, 9. September, knapp zwei Stunden lang mit den Einzelplänen des Bundesfinanzministeriums, des Bundesrechnungshofs, der Bundesschuld und der Allgemeinen Finanzverwaltung auseinander. mehr
Berlin: (hib/MIK) Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 89.207 Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2391) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2250). Über die Entwicklung der Verbraucherinsolvenzen nach der gesetzlichen Neuregel... mehr
Berlin: (hib/HLE) Nach Wirtschafts- und Kreditauskunfteien wie der Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2322). Die Bundesregierung soll Auskünfte über Marktanteile und Umsatzentwicklung geben sowie über Fehler... mehr
Berlin: (hib/HLE) „Die Eurozone hat die seit Ende 2011 andauernde Rezession überwunden, die Wirtschaftsleistung wächst wieder.“ Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2271) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2143). Die Regierung verweist auf Wachstumsprognosen von ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verfügt in Berlin über 260 Wohnliegenschaften mit insgesamt 2.322 Wohnungen. Hinzu kommen Gewerbeliegenschaften und gemischt genutzte Liegenschaften (Wohnungen und Gewerbe), heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/2270) auf... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Überschuldung privater Haushalte macht die Fraktion Die Linke zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/2250). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, wie die Daten zur Verschuldung privater Haushalte erfasst werden und wie sich die Zahl überschuldeter Haushalte ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um finanzielle Anlagemöglichkeiten beim Stromnetzausbau geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2255). Die Bundesregierung soll darlegen, was sie seit ihrem Amtsantritt Ende 2013 unternommen hat, um den Bürgern beim Netzausbau die Möglichkeit eine... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass potenzielle Hochfrequenzhändler vor allem an der Frankfurter Wertpapierbörse und an der Terminbörse Eurex aktiv sind. Welche Wertpapiere von diesen Hochfrequenzhändlern gehandelt werden, weiß die Bundesregierung nicht, geht aus der Antwor... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat der Auffassung widersprochen, bei der Geldwäschebekämpfung gebe es Vollzugsdefizite und Zuständigkeitsprobleme. In ihrer Antwort (18/2188) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2062) verweist sie auf 2011 getroffene gesetzliche Ma... mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 4. Juli, gegen die Stimmen der Opposition eine Reform der Lebensversicherung beschlossen, um Auszahlungen an die Versicherten angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase stabil halten zu können. Ein Antrag der Linken dazu scheiterte. mehr
Damit Lebensversicherungen auch in der aktuellen Niedrigzinsphase stabil bleiben und es für die Versicherten faire Leistungen gibt, will der Bundestag am Freitag, 4. Juli, das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte beschließen. mehr
Berlin: (hib/HLE) Derzeit gibt es 90 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassene Lebensversicherungsunternehmen. Außerdem seien 19 Unternehmen aus dem EU-Gebiet beziehungsweise dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Form einer Niederlassung notifiziert, beri... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will einen Brief von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an Bundesjustizminister Heiko Maas, in dem es um die Bekämpfung der Geldwäsche geht, nicht veröffentlichen. Es handele sich um einen rein regierungsinternen Schriftwechsel, heißt es in der Antwort de... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Finanzstabilitätslage in Deutschland hat sich im letzten Jahr entspannt. Dies berichtet der Ausschuss für Finanzstabilität in seinem ersten von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/1795) vorgelegten Bericht. Zur Entspannung auf den Finanzmärkten habe auch „die sich aufh... mehr