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Gut 124 Milliarden Euro soll Ministerin Andrea Nahles (SPD) 2015 ausgeben können. Damit bleibt der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der mit Abstand größte Einzeletat des Bundes. Der Bundestag berät den Etat erstmals am Donnerstag, 11. September. mehr
Berlin: (hib/PK) Aus dem milliardenschweren Europäischen Sozialfonds (ESF) standen im Förderzeitraum 2007 bis 2013 rund 430 Millionen Euro für die Integration von Einwanderern in den deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung. Auf den Bund entfielen davon 360 Millionen Euro, auf die Bundesländer knapp ... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Zahl der Leiharbeitskräfte in Deutschland ist leicht rückläufig. Im Dezember 2013 zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 814.580 Leiharbeitnehmer in der Bundesrepublik, im Dezember des Vorjahres waren es noch 822.379. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/2363... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung strebt eine bessere Datenerhebung bei der Erfassung und Auswertung des Persönlichen Budgets an. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/2332) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2226). Im Rahmen der Weiterentwicklung des Neunten Buches Sozialgese... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/2339) zur Auszahlung von sogenannten Ghetto-Renten durch das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto (ZRBG) gestellt. Darin fragt sie unter anderem, ob durch die Änderung des Auslandsrenten-rechts ... mehr
Berlin: (hib/CHE) Befristete Arbeitsverhältnisse stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/2320) der Fraktion Die Linke. Darin möchte die Fraktion Auskunft darüber, wie sich die Zahl solcher Beschäftigungsformen in den einzelnen Bundesländern in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat. Sie fra... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/2251) zum Thema Leiharbeit gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sich die Zahl der Leihunternehmen und der dort beschäftigten Leiharbeiter seit 2003 entwickelt hat. Außerdem wollen die Abgeordneten wis... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat nicht vor, der ungleichen Vermögensbildung in Deutschland etwa über eine entsprechende Steuer zu begegnen. Das geht aus ihrer Antwort (18/2225) auf eine Kleine Anfrage (18/2097) der Fraktion Die Linke hervor. Darin hatte die Fraktion danach gefragt, welch... mehr
Berlin: (hib/CHE) Für eine eigenständige Anti-Stress-Verordnung zur Verringerung von psychischen Belastungen in der Arbeitswelt fehlt der Bundesregierung derzeit eine fundierte Datengrundlage. Das betont sie in ihrer Antwort (18/2291) auf eine Kleine Anfrage (18/2180) der Fraktion Die Linke. Dies... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesländer haben im Jahr 2012 vom Bund bereitgestellte Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) in Höhe von rund 284 Millionen Euro zwar abgerufen aber nicht ausgegeben. Das geht aus der Antwort (18/2162) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/2059) der Fr... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/2226) zur Weiterentwicklung des Persönlichen Budgets im Zusammenhang mit einem künftigen Bundesteilhabegesetz gestellt. Unter anderem fragen die Abgeordneten danach, wie sich das Persönliche Budget seit dem Endbericht 2012 entwi... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant nicht, die Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu verbessern. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/2186) auf eine Kleine Anfrage (18/2046) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Allgemeine Leistungsverbesserungen für alle wegen... mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 3. Juli, mit 535 Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen und 61 Enthaltungen das Gesetz zur Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ab 2015 beschlossen. Änderungsanträge der Linken wurden abgelehnt. mehr
Das Vorhaben der Linksfraktion, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zu streichen, ist gescheitert. Ein dazu von der Fraktionvorgelegter Gesetzentwurf wurde am Donnerstag, 3. Juli 2014, mit 466 gegen 119 Stimmen abgelehnt. mehr
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am 3. Juli 2014 zwei Anträge der Fraktion Die Linke zu den Themen Altersarmut Ost und Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau abgelehnt. 466 Abgeordnete stimmten dagegen, 54 enthielten sich, 50 stimmten mit dafür. mehr
Anträge der Linken zu den Themen Altersarmut Ost und Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau beschäftigen den Bundestag am Freitag, 4. Juli. Die Fraktion will die Überleitung von in der DDR erworbenen Rentenansprüchen in das bundesdeutsche Rentensystem korrigieren. mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke macht sich erneut für unbefristete Arbeitsverhältnisse stark. In einem Antrag (18/1874) fordert sie, unbefristete Arbeitsverträge zur Regel zu machen. Die Fraktion argumentiert, dass die Zahl der befristet Beschäftigten in Deutschland sich in den vergangen... mehr
Berlin: (hib/CHE) Das Tarifpaket der Bundesregierung zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ab 2015 sollte aus Sicht von Experten noch in einigen Punkten verändert werden. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagmittag... mehr
Mit befristeten Arbeitsverhältnissen befasst sich der Bundestag am Donnerstag, 3. Juli. Gegenstand der einstündigen Debatte sind zwei Vorlagen der Linksfraktion, die sich gegen eine Befristung von Arbeitsverträgen ohne einen sachlichen Grund ausspricht. mehr
