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Berlin: (hib/AW) Der Bundesregierung sind laut eigenem Bekunden keine Fälle bekannt, in denen Bundeswehrsoldaten aufgrund verschossener Uran-Munition an Krankheiten oder Vergiftungserscheinungen leiden. Dies geht aus der Antwort der Regierung (18/2406) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Lin... mehr
Die Zahl der Eingaben von Soldaten an den Wehrbeauftragten des Bundestages Hellmut Königshaus hat 2013 einen Höchststand erreicht. Dies geht aus dem Wehrbericht 2013 hervor, über den der Bundestag am Donnerstag, 25. September, abschließend berät. mehr
Berlin: (hib/AW) Derzeit sind 66 Zivilisten privater Firmen in Auslandsmission der Bundeswehr im Einsatz. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2385) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2288) mit. So seien zehn Zivilisten im Rahmen des Kfor-Einsatzes im Ko... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen über die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer militärischer Ausrüstung an die kurdische Regionalregierung im Irak. In ihrer Kleinen Anfrage (18/2503) will sie unter anderem wissen, ob Absprachen mit der Regierung der Autonomen ... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel. In einer Kleinen Anfrage (18/2419) will sie unter anderem wissen, wie viele deutsche Soldaten an einer in Israel stattfindenden Übung mit dem Schwerpunkt „Kampf im u... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den Umgang mit Rechtsextremisten in der Bundeswehr. In einer Nachfrage (18/2436) auf die Antwort der Bundesregierung (18/2234) will sie unter anderem wissen, warum nicht alle der seit dem Jahr 2010 erkannten Rechtsextremisten unverzüg... mehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in der Debatte zum Entwurf des Wehretats 2015 am Mittwoch, 10. September, vor weiteren Kürzungen am Etat ihres Ministeriums gewarnt. Kritik am zweitgrößten Einzeletat des Bundes übten die Oppositionsfraktionen. mehr
Berlin: (hib/PK) Film- und Tonaufnahmen von laufenden Auslandseinsätzen der Bundeswehr unterliegen nach Angaben der Bundesregierung strengen Regelungen. So seien private Bild-, Film- und Tonaufnahmen in Liegenschaften der Bundeswehr sowie innerhalb und außerhalb von Dienstgebäuden verboten, schre... mehr
Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr mit insgesamt 32,26 Milliarden Euro um 174 Millionen Euro niedriger ausfallen als im laufenden Jahr. Dies sieht der Entwurf der Regierung für 2015 vor, über den der Bundestag am Mittwoch, 10. September, beraten wird. mehr
Berlin: (hib/SCR) Konsequenzen aus dem Rüstungsprojekt „Euro Hawk“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2396). Die Abgeordneten wollen unter anderem Auskunft darüber, ob ein Gutachten zu Schadensersatz- und Nacherfüllungsansprüchen, das die Bundesregierung bei e... mehr
Der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen hat sich nach Expertenmeinung in einer Anhörung der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr am Donnerstag, 11. September, bewährt. mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über Videoaufzeichnungen von Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen. In einer Kleinen Anfrage (18/2311) will sie unter anderem wissen, welche Regeln für die Aufzeichnung und Speicherung von Bildmaterial von Gefechtshandlungen gelten u... mehr
Berlin: (hib/AW) Das Taktische Luftwaffengeschwader 74 in Neuburg an der Donau hat im vergangenen Jahr 3.204 Flugstunden absolviert. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2268) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2142) mit. 211 Flugstunden seien im Rahmen von Verlegun... mehr
Berlin: (hib/AW) Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im Jahr 2013 in 309 Verdachtsfällen wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr ermittelt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2234) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2113) mit. In drei der Verdachtsfälle se... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über eine mögliche Gefährdung deutscher Soldaten durch sogenannte Uran-Munition. In einer Kleinen Anfrage (18/2307) will sie unter anderem wissen, ob und in welchen Auslandseinsätzen Bundeswehrsoldaten Belastungen durch Uran-Munition ausge... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Beteiligung von Zivilisten an Auslandseinsätzen der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/2288) will sie unter anderem wissen, wie viel ziviles Personal aktuell in den Einsatzgebieten der Bundeswehr und mit welchen ... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Bundeswehr hat nach Angaben der Bundesregierung im zweiten Quartal 2014 44 Mal Amtshilfe geleistet sowie bei vier Veranstaltungen von Dritten ausgeholfen. Vier Anträge auf Amtshilfe und zwei auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter lehnten die zuständigen Stellen ab. In... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, welche Argumente aus Sicht des Bundesverteidigungsministeriums „für eine Beschaffung und welche Argumente für eine Leasinglösung von waffenfähigen Drohnen“ sprechen. Ferner erkundigt sich die Fraktion in ein... mehr
Berlin: (hib/STO) „Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen nach Ende der ,gesellschaftlichen Debatte“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2241). Darin schreibt die Fraktion, die Regierungsparteien bekräftigten im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD den Willen... mehr