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1. Untersuchungsausschuss (NSA)

14.07.2014 - Obleute bewerten die NSA-Ausschussarbeit

Zum Start in die Sommerpause sieht sich der NSA-Untersuchungsausschuss, der den Spähskandal um den US-Geheimdienst NSA durchleuchten soll, mit einer überraschenden Entwicklung konfrontiert: Ein BND-Mitarbeiter soll das Gremium ausspioniert haben, mutmaßlich für die CIA. Eine Bewertung der Obleute... mehr


14.07.2014 - Sensburg will Sicherheit durch Verschlüsselung

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Spähskandals will mit Initiativen für mehr Datensicherheit im Internet nicht bis zur Vorlage des Abschlussberichts 2017 warten. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“, sagt der Vorsitzende Patrick Sensburg (Foto) im Interview. Wie sich der Aussch... mehr

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27.06.2014 - "Größte Bedrohung seit dem US-Bürgerkrieg"

Der frühere Technikchef des US-Geheimdienstes NSA, William Binney, hat am Donnerstag, 3. Juli, als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss massive Kritik an der massenhaften Überwachung von Bürgern, Unternehmen und Politikern bis hinauf zur Kanzlerin geübt. mehr

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18.06.2014 - Experten für proaktiven Schutz vor Cyberangriffen

In einer „europäischen Informationssouveränität“, im proaktiven Schutz gegen Cyberangriffe und in der Verbreitung von Sicherheitstechniken haben im NSA-Untersuchungsausschuss IT-Experten am Donnerstag, 26. Juni, zentrale Konsequenzen der NSA-Spähaffäre gesehen. mehr

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05.06.2014 - Ausschuss will Kontakt mit Snowden aufnehmen

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag, 5. Juni, beschlossen, dass eine Delegation unter Leitung des Vorsitzenden Patrick Sensburg möglichst noch vor der Sommerpause nach Moskau reist, um Kontakt mit dem Whistleblower Edward Snowden aufzunehmen. mehr

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22.05.2014 - Papier: Staat muss die Grundrechte wahren

Der Staat muss für informationstechnologische Strukturen sorgen, die die Grundrechte wahren, sagte der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am Donnerstag, 22. Mai, als Sachverständiger in der öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. mehr

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08.05.2014 - Snowden soll aussagen - aber wo und wie?

Berlin: (hib/KOS) Der Untersuchungsausschuss, der die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA aufklären soll, hat am Donnerstag hinter verschlossenen Türen nach stundenlangen Beratungen einstimmig beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu laden. Offen aber blieb, wo und in welcher Form der ehemalig... mehr 

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08.05.2014 - NSA-Ausschuss lädt Snowden als Zeugen

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag, 8. Mai, einstimmig beschlossen, den im russischen Asyl lebenden US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu laden. Offen blieb, wo der ehemalige NSA-Mitarbeiter aussagen wird. mehr

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