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Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) kann in diesem Jahr 6,44 Milliarden Euro ausgeben, rund 147,2 Millionen Euro mehr als 2013. Das sieht die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/1019, 18/1023, 18/1824, 18/1025) zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung (18/700, 18/702) für den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor. Über den Etat wird am kommenden Mittwoch, 25. Juni 2014, ab 16.20 Uhr fast zwei Stunden lang in zweiter Lesung beraten. Im Anschluss wird über den Etat namentlich abgestimmt. Zur Abstimmung stehen auch Änderungsanträge der Linken (18/1846) und der Grünen (18/1847). Über letzteren wird namentlich abgestimmt. Zwei Entschließungsanträge der Linken (18/1848, 18/1849) werden am 27. Juni in der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2014 abgestimmt.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Ein Großteil der Mittel wird für die bilaterale staatliche Zusammenarbeit aufgewendet. Rund 3,07 Milliarden Euro sind hierfür 2014 vorgesehen, 110,36 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Im Einzelnen entfallen auf den Bereich der bilateralen technischen Zusammenarbeit 1,31 Milliarden Euro (2013: 1,12 Milliarden Euro).
Mit den Mitteln fördert das BMZ entwicklungspolitisch wichtige Vorhaben in Kooperationsländern. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit von Menschen und Organisationen und besonders auch ärmerer Bevölkerungsgruppen zu erhöhen.
Im Zuge der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit fördert das BMZ entwicklungspolitisch wichtige Vorhaben in den Kooperationsländern, unter anderem durch die Gewährung von Darlehen und Zuschüssen. Hierfür sind 2014 rund 1,55 Milliarden Euro vorgesehen (2013: 1,62 Milliarden Euro).
Die deutsche Entwicklungspolitik will darüber hinaus in der laufenden 18. Legislaturperiode insbesondere mit drei Sonderinitiativen Akzente setzen. Mit der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ will das BMZ dazu beitragen, den Hunger und die Mangelernährung zu bekämpfen und die ländliche Entwicklung als wichtigste Voraussetzung für Ernährungssicherung zu stärken. 70 Millionen Euro sind hierfür erstmals im Etat vorgesehen.
Die Stabilitätsinitiative Nordafrika und Naher Osten soll die Demokratie in fragilen Situationen insbesondere in Nordafrika und im Nahen Osten fördern und den Menschen ökonomische Perspektiven bieten. 20 Millionen Euro sollen hierfür an Mitteln bereitstehen.
Im Rahmen der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ sollen Fluchtursachen vermindert werden und Flüchtlinge und Binnenvertriebene vor Ort eine Lebensperspektive erhalten. Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses sieht hier unverändert zum Regierungsentwurf Ausgaben in Höhe von 69,88 Millionen Euro vor.
Zudem sollen mit den Haushaltsmitteln im Bereich des Internationalen Klima- und Umweltschutzes gezielt Projekte und Programme umgesetzt werden, die zur Anpassung an den Klimawandel, zur Minderung von Treibhausgasen sowie zum Erhalt von Wäldern und anderen Ökosystemen beitragen. Aus den Mitteln wird auch die Arbeit des Green Climate Fund (GCF) mitfinanziert. Hierfür sind 2014 rund 139,45 Millionen Euro eingeplant.
Ein Kapitel im Einzelplan 23 ist der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit und der Förderung des entwicklungspolitischen Engagements zivilgesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kommunaler Akteure vorbehalten.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung einige Umschichtungen im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgenommen: Für die Unterstützung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen sollen dem BMZ im laufenden Jahr 254 Millionen Euro zur Verfügung stehen (statt 249 Millionen), jeweils fünf Millionen Euro mehr sollen nach dem Willen der Haushälter auch für entwicklungspolitische Vorhaben der Kirchen (223 Millionen Euro), Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (rund 85 Millionen Euro), für die Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements (153 Millionen Euro) sowie für den zivilen Friedensdienst (34 Millionen Euro) verwendet werden.
Zudem soll der deutsche Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in diesem Jahr steigen, von 200 Millionen Euro im Jahr 2013 auf nunmehr 245 Millionen Euro. Die Haushälter erhöhten auch hier um fünf Millionen Euro.
Abstriche machte der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung bei der bilateralen technischen Zusammenarbeit - für diesen Posten stehen nach einer Kürzung um 40 Millionen Euro nunmehr rund 1,31 Milliarden Euro zu Verfügung.
Erhöht wurde demgegenüber die Mittel für den Titel „Internationale Zusammenarbeit mit Regionen für nachhaltige Entwicklung“ um zehn auf 40 Millionen Euro sowie Beiträge an die Vereinten Nationen um fünf auf 136,03 Millionen Euro.
Der Etat weist zudem 566,03 Millionen Euro an Einnahmen aus. Das sind rund 6,43 Millionen Euro mehr als 2013. Größter Ausgabenposten sind mit 4,43 Milliarden Euro die Investitionen. Sie sollen um 218,79 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr steigen.
Für Zuweisungen und Zuschüsse sind 1,88 Milliarden Euro vorgesehen (2013: 1,96 Milliarden Euro). Für Personalausgaben sind 80,55 Millionen Euro veranschlagt (79,75 Millionen Euro), für sächliche Verwaltungsausgaben 49,94 Millionen Euro (42,2 Millionen Euro). (ahe/joh/19.06.2014)