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Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) kann im kommenden Jahr 3,42 Milliarden Euro ausgeben, rund 218,7 Millionen Euro weniger als 2014. Das sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung (18/2000) für den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes vor. Der Etat wird am Donnerstag, 11. September 2014, ab 9 Uhr 105 Minuten lang in erster Lesung beraten.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Als aktuelle Schwerpunktaufgaben werden die Unterstützung demokratischer Entwicklungen in den Transformationsländern Nordafrikas, die Stabilisierung Afghanistans und ein Ende der Gewalt in Syrien genannt. Auch die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen, die nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen sowie der Ausbau weiterer partnerschaftlicher Beziehungen werden als wichtige Politikziele aufgeführt.
Mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes entfallen auf das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“. Es soll 2015 ein Volumen in Höhe von rund 1,23 Milliarden Euro haben - und damit 259,5 Millionen Euro weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Ein Großteil der Mittel, nämlich rund 652,6 Millionen Euro, werden für Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich aufgewendet. Diese lagen 2014 noch bei 792,82 Millionen Euro.
Für humanitäre Hilfe und Krisenprävention will die Bundesregierung im kommenden Jahren 280 Millionen Euro aufwenden - das wären 118,2 Millionen Euro weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Sicherheit, Stabilität und Abrüstung stellen einen weiteren Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik dar.
Für diese Titelgruppe sind 269,6 Millionen Euro vorgesehen: Darunter fallen etwa die Unterstützung von Reformprozessen in Nordafrika und im Nahen Osten in Höhe von 38 Millionen Euro, Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit in Höhe von 30 Millionen Euro sowie die Leistungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan der Bundesregierung - insgesamt werden hierfür rund 180 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Mittel sollen insbesondere für den Wiederaufbau und die Stärkung politischer und staatlicher Institutionen einschließlich der Sicherheitsreform sowie die Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden.
Zweitgrößter Posten im Etat des Auswärtigen Amtes ist mit rund 1,1 Milliarden Euro das Kapitel Bundesministerium, in dem vor allem die Personal- und Sachausgaben für die deutschen Auslandsvertretungen mit rund 783,2 Millionen Euro zu Buche schlagen sollen.
Drittgrößter Posten im Gesamtetat ist die Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland. Hierfür sind 2015 rund 780,8 Millionen Euro zur vorgesehen - wovon 226,9 Millionen Euro in die Förderung deutscher Schulen im Ausland und 415,9 Millionen Euro in die institutionelle Förderung der Auslandskulturarbeit fließen sollen. Darunter fallen etwa die Mittel für das Goethe-Institut, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und das Institut für Auslandsbeziehungen.
Das Kapitel „Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen“ schließlich soll ein Volumen in Höhe von rund 142,3 Millionen Euro haben (2014: 86,5 Millionen). Hiermit werden vor allem Projekte der Nichtregierungsorganisationen unterstützt - darunter auch die politischen Stiftungen.
Der Gesamtetat des Auswärtigen Amtes weist zudem 144,1 Millionen Euro an Einnahmen aus. Das sind rund 1,1 Millionen Euro weniger als 2014. Größter Ausgabenposten sind mit 2,02 Milliarden Euro die Zuweisungen und Zuschüsse (2014: 2,25 Milliarden Euro).
Für Personalausgaben sind insgesamt 938,8 Millionen Euro veranschlagt - 13,7 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 317,7 Millionen Euro eingeplant (2014: 300,1 Millionen Euro), für Investitionen 171,6 Millionen Euro (2014: 167 Millionen Euro). (ahe/03.09.2014)