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Die Bundesregierung sieht für den Haushaltsentwurf 2015 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (18/2000) ein Budget von 5.319 Milliarden Euro vor. Das sind 8,5 Millionen Euro mehr für das Haus von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) als 2014 (5.310,5 Milliarden Euro). Der Etat wird am Donnerstag, 11. September 2014, gegen 14.55 Uhr knapp zwei Stunden lang beraten. Im Vergleich zu der leichten Etatsteigerung fallen einige Verschiebungen zwischen den Haushaltstiteln im Einzelplan 10 höher aus.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Nennenswert ist eine vorgesehene Senkung um 25 Millionen Euro im Haushaltstitel für den Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung auf 100 Millionen Euro. Der Reduzierung steht eine Erhöhung der Ausgaben für die landwirtschaftliche Krankenversicherung gegenüber.
Der 1,385 Milliarden Euro große Haushaltsposten wird um 38 Millionen Euro aufgestockt, um den für alle gesetzlichen Krankenkassen sinkenden Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds für die Mitglieder der landwirtschaftlichen Krankenversicherung auszugleichen.
Neben den Aufwendungen für die Krankenversicherung stellen mit 2.152 Milliarden Euro die Ausgaben für die Alterssicherung der Landwirte den höchsten Etattitel dar. Gegenüber dem Etat 2014 soll der Titel um fünf Millionen Euro steigen. Insgesamt bildet die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit der Aufwendung von fast 70 Prozent der Gesamtmittel des Agrarhaushaltes den bedeutendsten Ausgabenblock.
Neu hinzu kommt im Haushaltsentwurf der mit zehn Millionen Euro dotierte Ausgabenposten für das Bundesprogramm zur ländlichen Entwicklung. Ziel des Programms sei es, Initiativen und Projekte zu fördern, die das Leben auf dem Land attraktiver machen.
Der Förderung des ländlichen Raumes stehen zudem wie im vergangenen Haushalt 600 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zur Verfügung. Daraus werden Maßnahmen zum Küsten- und Hochwasserschutz der Bundesländer, für den ökologischen Landbau und die Umwelt finanziert.
Der nach der vergangenen Bundestagswahl nicht dem Justizministerium zugeteilte und beim Agrarministerium verbliebende gesundheitliche Verbraucherschutz soll im kommenden Jahr 103, 6 Millionen Euro erhalten.
Davon fließt der größte Anteil der Mittel von fast 84 Millionen Euro als Zuschuss an das Bundesinstitut für Risikobewertung. Annähernd stabil bleiben mit 16 Millionen Euro die vorgesehenen Ausgaben für Verbraucherinformationen zu den Bereichen Ernährung, Lebensmittelkennzeichnung und Lebensmittelverschwendung. (eis/02.09.2014)