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Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) darf sich im kommenden Jahr erneut über ein Plus im Haushalt ihres Ministeriums freuen: Der Etatentwurf für den Einzelplan 16 (17/2000) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sieht für das Jahr 2015 Ausgaben in Höhe von 3,91 Milliarden Euro vor. Dies sind 237,93 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Der Etat wird am Donnerstag, 11. September 2014, ab etwa 18.25 Uhr 105 Minuten lang beraten.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Ein Großteil der Ausgaben entfällt wie schon im Vorjahr auf das Kapitel Wohnungswesen und Städtebau. Hierfür sind 2,28 Milliarden Euro veranschlagt, rund 208,24 Millionen Euro mehr als 2014. Unter anderem schlagen die Ausgaben für das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz mit 630 Millionen Euro zu Buche.
Sie sollen sicherstellen, dass einkommensschwächere Haushalte auch ihre Miete bezahlen können. Für die Zahlung von Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz sind 364,6 Millionen Euro vorgesehen. Sparer mit geringem Einkommen sollen dadurch Anreize erhalten, für ein Eigenheim, eine Eigentumswohnung oder ein Dauerwohnrecht zu sparen.
Ein weiterer wesentlicher Ausgabenschwerpunkt in diesem Kapitel ist die Förderung des Städtebaus. Städte und Gemeinden sollen dabei unterstützt werden, den sozialen, wirtschaftlichen, demografischen und ökologischen Wandel zu bewältigen.
Mit speziellen Förderprogrammen sollen zudem städtebauliche Missstände beseitigt beziehungsweise verhindert werden. Bis zum Jahr 2019 stellt der Bund insgesamt 700 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung - 650 Millionen Euro davon als Bundeshilfe zur Städtebauförderung, 50 Millionen Euro im Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Die Mittel fließen in mehrjährige Maßnahmen wie den Stadtumbau Ost und den Stadtumbau West (jeweils 105 Millionen Euro) sowie in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ (150 Millionen Euro).
Im Kapitel „Klimaschutz“ sollen die Ausgaben im kommenden Jahr wieder geringfügig sinken, nachdem sie sich 2014 aber mehr als verdoppelt hatten. Insgesamt sollen 2015 rund 342,13 Millionen Euro für den Klimaschutz aufgewendet werden, das sind rund 44,07 Millionen Euro weniger als 2014.
Die meisten Mittel fließen in die „Internationale Klimaschutzinitiative“, die den weltweiten Treibhausgasausstoß verhindern helfen und internationale Anpassungsstrategien an den Klimawandel unterstützen soll. 262,9 Millionen Euro stellt der Bund hierfür bereit (2014: 309,07 Millionen Euro). Für die „Nationale Klimaschutzinitiative“, die bei der Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele helfen soll, sind wie schon im Vorjahr, 68 Millionen Euro eingeplant.
Das Kapitel zum Umweltschutz fällt demgegenüber relativ klein aus, soll 2015 aber einen Zuwachs von 3,82 Millionen Euro verbuchen können. Insgesamt will die Bundesregierung 118,02 Millionen Euro in diesen Bereich investieren, etwa in Immissionsschutz, Bodenschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft, Chemikaliensicherheit, Umwelt und Verkehr sowie Ressourceneffizienz.
Darunter fallen auch Zuschüsse an Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umwelt- und Naturschutzes.
Für Maßnahmen im Bereich Naturschutz sollen im kommenden Jahr 59,12 Millionen Euro zur Verfügung stehen (2014: 61,13 Millionen Euro). So sind für das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ 15 Millionen Euro veranschlagt und für die Ressortforschung 18,25 Millionen Euro.
Letztere zielt insbesondere darauf ab, natürliche und naturnahe Flächen zu sichern, Impulse für eine naturverträgliche Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zu geben und das nationale und europäische Naturerbe zu erhalten.
Gemäß dem Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein atomares Endlager (Standortauswahlgesetz) hat die Bundesregierung in diesem Jahr begonnen, das „Bundesamt für kerntechnische Entsorgung“ (BfE) als neue Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums zu errichten. Wo sie ihren Sitz haben soll, ist noch unklar, jedoch sind bereits 40 Planstellen hierfür vorgesehen. Die Behörde hat den Auftrag, das Standortauswahlverfahren, dessen Kriterien eine 33-köpfige Bund-Länder-Kommission bis Ende 2015 erarbeiten soll (http://www.bundestag.de/endlagerkommission), als Verwaltung zu betreuen.
Unter anderem soll sie die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle wahrnehmen, die Standortauswahl wissenschaftlich begleiten, den künftigen Standort genehmigen und die Aufsicht darüber übernehmen. Für das Amt sieht der Bund 2015 Mittel in Höhe von 5,2 Millionen Euro vor, davon entfallen 2,63 Millionen Euro auf Personalausgaben.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mit Sitz in Salzgitter soll im kommenden Jahr 484,34 Millionen Euro ausgeben dürfen, 7,58 Millionen Euro weniger als 2014. Zu seinen Aufgaben zählen die wissenschaftliche und administrative Unterstützung der Bundesregierung und insbesondere des Umweltministeriums in Fragen der kerntechnischen Sicherheit, der Beförderung radioaktiver Stoffe, der Entsorgung radioaktiver Abfälle und des Strahlenschutzes.
Ein Großteil der BfS-Mittel, nämlich 200 Millionen Euro, fließt bis 2018 in das Projekt Konrad, also den Umbau des ehemaligen Eisenerzbergwerks in Salzgitter in ein Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle. Es soll nach bisherigen Planungen im Jahr 2019 fertig sein. Außerdem sind im 110 Millionen Euro für die Stilllegung der Schachtanlage Asse eingeplant. In dem instabilen Bergwerk bei Wolfenbüttel lagern noch immer zahlreiche Fässer mit radioaktiven Abfällen.
Weitere Ausgaben im Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorschutz entfallen auf den Bereich Personal (317,37 Millionen Euro, ein Plus von 14,81 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr) sowie sächliche Verwaltungsausgaben (288,12 Millionen Euro, 2014: 276,49 Millionen).
Für Zuweisungen und Zuschüsse sind 998,294 Millionen Euro veranschlagt (2014: 860,85 Millionen). Investitionen machen bei weitem den größten Ausgabenposten aus: 2,32 Milliarden Euro soll Ministerin Hendricks 2015 hierfür ausgeben dürfen, das sind 87,31 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. (joh/02.09.2014)