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Der Regierungsentwurf 2015 (18/2000) des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Einzelplan 09) ist Thema einer knapp zweistündigen Bundestagsdebatte, die am Mittwoch, 10. September, um 14.45 Uhr beginnt. Insgesamt hat die Regierung für diesen Etat im kommenden Jahr Ausgaben von 7,12 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 293 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr (7,42 Milliarden Euro).
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Für Investitionen sind 2015 1,47 Milliarden Euro (1,48 Milliarden Euro) eingeplant. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 4,74 Milliarden Euro (5,06 Milliarden Euro) vorgesehen. Davon sind 543,47 Millionen Euro für das Zentrale Investitionsprogramm Mittelstand (ZIM) reserviert.
Die Personalausgaben in diesem Einzelplan werden von der Regierung mit 687,14 Millionen Euro (670,35 Millionen Euro) beziffert. Die Einnahmen sollen 459,91 Millionen Euro (627,09 Millionen Euro) betragen.
Von den „20 größten Finanzhilfen des Bundes“ in der Abgrenzung des 24. Subventionsberichts fallen laut Regierung acht in den Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
So sind im Etatentwurf für kommendes Jahr unter anderem 1,22 Milliarden Euro an Zuschüssen an die staatliche KfW-Bankengruppe im Rahmen des Programms „Energetisch sanieren – Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm“ vorgesehen sowie 1,09 Milliarden Euro an Zuschüssen für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung sowie zum Ausgleich von Belastungen aufgrund von Kapazitätsverringerungen.
Weitere Ausgabenblöcke (in Klammern die Ansätze für 2014): Neue Mobilität 108,06 Millionen Euro (96,93 Millionen Euro), Informations- und Kommunikationstechnologien 72,6 Millionen Euro (67 Millionen Euro), Luft- und Raumfahrt 1,42 Milliarden Euro (1,42 Milliarden Euro), Sanierung der früheren ostdeutschen Wismut-Bergbauflächen und Auslaufen der Steinkohle-Subventionen 1,33 Milliarden Euro (1,44 Milliarden Euro), energetische Gebäudesanierung 568 Millionen Euro (807,93 Millionen Euro), Mittelstandsförderung 875,44 Millionen Euro (857,97 Millionen Euro).
Nachgeordnete Behörden des Ministeriums sollen mit folgenden Beträgen ausgestattet werden: Physikalisch-Technische Bundesanstalt 171,61 Millionen Euro (170,5 Millionen Euro), Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 145,55 Millionen euro (150,6 Millionen Euro), Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 77,22 Millionen Euro (76,95 Millionen Euro), Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 63,63 Millionen Euro (52,83 Millionen Euro), Bundeskartellamt 27,7 Millionen Euro (27,64 Millionen Euro), Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und eisenbahn 200,08 Millionen Euro (198,27 Millionen Euro). (mik/05.09.2014)