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Zu einem heftigen Schlagabtausch ist es bei der Haushaltsdebatte zum Etat 2015 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am Donnerstag, 11. September 2014, gekommen. Die Bundestagsabgeordneten Roland Claus von der Linksfraktion und Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, die vielen Milliarden Euro aus dem Etat des Ministeriums (18/2000, Einzelplan 30) würden ineffektiv eingesetzt.
„Sie verwechseln Ausgaben des Bundes mit erzielten Ergebnissen“, sagte Roland Claus an die Adresse der Ministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU). Nur weil Geld „ins System gegeben“ werde, würden noch nicht die gewünschten gesellschaftlichen Veränderungen erreicht. Wenn bei einem Motor das Getriebe die Impulse nicht richtig übertrage, „entsteht zwar eine Menge Reibung, aber keine Leistung“.
Der Vertreter der Linksfraktion bezeichnete es als entscheidend, „dass Deutschland seine soziale Spaltung über sein Bildungssystem regelrecht reproduziert“. Unter den entwickelten Industrieländern habe Deutschland die ungerechteste Verteilung der Einkommen und damit auch der Bildungschancen.
Auch Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen erklärte, es gehe nicht nur um das Volumen des Haushalts. „Die Prioritäten, die Sie setzen, sind komplett falsch, und dabei bleibt es“, sagte die Abgeordnete. Konkret warf Deligöz der Ministerin vor, sie kürze trotz Fachkräftemangels bei der Berufsorientierung, bei überbetrieblichen Ausbildungsstätten und der beruflichen Aufstiegsfortbildung.
„Schauen Sie sich das genau an, dieses Land braucht die berufliche Bildung mehr als je“, forderte sie. Falsch sei es auch, dass die Studierenden weitere zwei Semester auf die BAföG-Erhöhung warten müssten. Bezogen auf den ganzen Haushalt rechnete Deligöz vor, das Ministerium müsse eine halbe Milliarde im Rahmen der globalen Minderausgaben erbringen. „Sie verstecken sich hinter dem Rechenschieber, statt zu schauen, was dieses Land wirklich braucht“, sagte sie.
Die Ministerin hatte in der Eröffnungsrede kritische Einwände der Opposition schon vorweggenommen. Deutschland sei im Moment ein Forschungsstandort und ein Innovationsstandort, „der in den Rankings ganz, ganz oben steht“, sagte sie. Entscheidend für diesen Erfolg sei die Tatsache, dass seit 2005 die Ausgaben für Bildung und Forschung im Bund jedes Jahr gestiegen seien.
Auch 2015 gebe es im Vergleich zum Vorjahr wieder eine Steigerung. „1,2 Milliarden Euro Cash mehr, da ist die globale Minderausgabe schon abgerechnet“, sagte die Ministerin: „Es gibt also echt 1,2 Millarden mehr, 8,6 Prozent.“ Sie verwies auch auf den jüngsten OECD-Bericht zum Bildungswesen. Er sei das „beste Zeugnis, das wir bis jetzt je bekommen haben, das allerbeste von den Indikatoren“.
Als konkrete Erfolge nannte Wanka unter anderem die hohe Prozentzahl (96 Prozent) von Vierjährigen in einer Kindereinrichtung in Deutschland, die Halbierung des Anteils der Schulabbrecher von zwölf auf sechs Prozent, die Steigerung des Anteils von Frauen bei Abschlüssen in naturwissenschaftlichen Studiengängen, die Übernahme der BAföG-Leistungen durch den Bund und die BAföG-Novellierung. Damit sei Deutschland gut gerüstet.
„Ich glaube, dass dieser Haushalt Ausdruck einer modernen, einer ganzheitlichen Bildungs- und Innovationspolitik ist“, sagte die Ministerin: „Damit haben wir wirklich die Chance, Zukunft zu gewinnen.“
Der Abgeordnete Swen Schulz (SPD) lobte, die Bundesregierung habe einen beachtlichen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, „Die Grundlinie stimmt“, sagte er. Dass dies ohne Neuverschuldung erreicht werde, sei „aller Ehren wert“.
Auch Schulz hob die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund hervor. Die Länder würden damit „massiv und dauerhaft“ entlastet, damit sie ihren Aufgaben bei der Bildung nachkommen könnten.
Auch der Abgeordnete Stefan Kaufmann (CDU/CSU) sagte, die Bundesregierung beweise, dass beides gehe: den Haushalt konsolidieren und mehr in Bildung investieren. Anders als die Opposition behaupte, würden die Mittel aus dem Haushalt nicht gekürzt, sondern umgeschichtet.
Die Daten des Haushalts stünden für „wirklich gute Regierungsarbeit“. Seit 2005 habe die Bundesregierung unter CDU-Führung den Bildungshaushalt um mehr als 100 Prozent gesteigert. „Ich kenne keine Regierung, auch nicht in Europa, die dies in den letzten zehn Jahren geschafft hat“, sagte Kaufmann. (rol/11.09.2014)