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Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) fordert mehr Geld für sein Ministerium, um angesichts der großen humanitären Katastrophe in Syrien und im Irak helfen zu können. „Ich warne vor einem dramatischen Winter. Wir brauchen jetzt grünes Licht für die Winterhilfe“, appellierte er am Mittwoch, 10. September 2014, in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2015 für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18/2000, Einzelplan 23) an die Haushälter der Fraktionen.
Um das Kriegs- und Flüchtlingselend zu mildern, habe sein Haus bereits eine mit 190 Millionen Euro ausgestattete Sonderinitiative „Flüchtlinge“ aufgelegt. Doch könne das Minissterium den Bedarf „mit dieser Ausstattung nicht befriedigend“ decken. So würden in den Flüchtlingslagern unter anderem Toiletten, Strom und Wasser dringend benötigt.
Bevor der Winter einbreche, müssten Winterquartiere und Infrastruktur für Millionen von Menschen aufgebaut werden. Müller wies darauf hin, dass er daher 100 Millionen Euro überplanmäßige Ausgaben im Haushalt beantragt habe.
Die Oppositionsfraktionen sicherten dem Minister zu, seine Forderungen zu unterstützen. Nach Ansicht von Heike Hänsel (Die Linke) bildet der Etatentwurf die globalen Herausforderungen „überhaupt nicht“ ab. Es sei „blanker Hohn“ und „beschämend“, dass Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) die schwarze Null preise, während Deutschland seine internationale Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNP) für Entwicklungsmaßnahmen auszugeben, weiter deutlich verfehle.
„Das ist Haushaltspolitik auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit“, kritisierte Hänsel. Sie verwies unter anderem darauf, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Wert von 70 Millionen Euro bewilligt habe, aber nur 1,4 Millionen Euro für den Kampf gegen Ebola bereitstelle.
Derzeit wendet Deutschland 0,38 Prozent seines BNP für Entwicklung auf. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben des BMZ außerdem nur geringfügig steigen: um 1,84 Millionen Euro auf insgesamt 6,44 Milliarden Euro. Ein Großteil davon soll für die bilaterale staatliche Zusammenarbeit aufgewendet werden. Rund 2,97 Milliarden Euro sind hierfür veranschlagt, 67,93 Millionen Euro weniger als im laufenden Haushaltsjahr.
Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) konnte wie Heike Hänsel im vorliegenden Haushaltsentwurf „keine ausreichenden Antworten“ auf die derzeitige außenpolitische Lage finden. Sie lobte zwar die „bemerkenswerte Offenheit“, mit der Minister Müller dies zugebe, machte aber auch deutlich, dass der Minister selbst die Möglichkeit habe, die notwendigen Mittel im Kabinett „mit Nachdruck“ einzutreiben. Hierfür fehle ihm aber wohl der Rückhalt der Kanzlerin, vermutete Hajduk.
Auch die Grünen-Abgeordnete verwies auf die Diskrepanz zwischen den Ausgaben der Bundesregierung: Es würden für 70 Millionen Euro Waffen an die Kurden geliefert, aber nur 50 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe vor Ort bereit gestellt. Ihr Fazit: „Dieser Etat ist sehr schlecht.“
Die Kritik der Opposition am Etat konnte Jürgen Klimke (CDU/CSU) nicht nachvollziehen. „Ich sehe keinen Bereich, den der Minister vernachlässigt.“
Dieser greife „ohne Dogmen“ drängende Fragen dieser Zeit auf. Einig war er sich mit Grünen und Linker jedoch in der Frage des 0,7-Prozent-Ziels. „Wir geben es nicht auf und arbeiten daran, hier voranzukommen“, sicherte er zu.
Sonja Steffen (SPD) machte wie Hänsel und Hajduk deutlich, dass sich neue Bedrohungen und Herausforderungen auch im Haushalt wiederfinden müssten. Deutschland müsse einen gerechten finanziellen Beitrag leisten, um den vielen Flüchtlingen zu helfen und Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. „Derzeit gibt es 51 Millionen Flüchtlinge weltweit“, betonte Steffen. Ihre einzige Chance sei oft die Hilfe von außen.
Zwar lobte sie die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“, für die 2015 Ausgaben in Höhe von 100 Millionen Euro veranschlagt sind – 30 Millionen Euro mehr als 2014. Doch ihrer Ansicht nach muss Deutschland noch mehr tun und gegebenenfalls Mittel umschichten. Außerdem müssten Impf- und Präventionsprogramme ausgeweitet werden, forderte die SPD-Abgeordnete.
Im Haushaltentwurf sind allerdings 2015 weniger Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria vorgesehen als in diesem Jahr: 200 Millionen Euro statt bisher 245 Millionen. Dafür sollen beispielsweise die Ausgaben für die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ steigen: von 70 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro.
Wie wichtig ihm die Bekämpfung des Hungers ist, machte der Entwicklungsminister in der Debatte deutlich: „Meine Vision ist es, bis zum Jahr 2030 eine Welt ohne Hunger zu haben“, erklärte Müller. Dies sehe er auch als machbar an.
Als größten Skandal bezeichnete er es, dass täglich immer noch 20.000 Kinder an Hunger sterben müssten, obwohl der Planet die Ernährungsgrundlage für zehn Milliarden Menschen liefere. (joh/11.09.2014)