| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
Der heftige Streit über den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds geht mit dem Bundeshaushalt 2015 in eine neue Runde. Vertreter der Opposition rügten am Dienstag, 9. September 2014, in der ersten Parlamentsberatung über den Etat des Gesundheitsministeriums des kommenden Jahres, dass der Haushalt zulasten des Zuschusses saniert werde. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ging auf den Streit nur am Rande ein und gab zu bedenken, dass der Bundeszuschuss 2015 wie geplant wieder um eine Milliarde Euro auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt werde.
Die Linke-Haushaltsexpertin Dr. Gesine Lötzsch kritisierte in der Debatte, hier würden Milliarden Euro willkürlich hin- und hergeschoben, ohne die grundsätzlichen Probleme wirklich zu lösen. Diese Art der "kreativen Buchführung" gehe letztlich zulasten der Versicherten.
Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz warnte, der Bundeszuschuss sei die größte Baustelle im Gesundheitsetat 2015 und im Übrigen keine Gefälligkeitszahlung, sondern eine wichtige Leistung für Familien und Kinder. Mit dem Geld werden sogenannte versicherungsfremde Leistungen finanziert, also etwa die beitragsfreie Familienmitversicherung oder Aufwendungen für Schwangerschaft und Mutterschaft.
Mit der planmäßigen Erhöhung der Zuweisungen des Bundes an den Gesundheitsfonds wächst der Haushalt 2015 des Bundesgesundheitsministeriums um rund eine Milliarde Euro an. Der Entwurf zum Bundeshaushaltsplan (18/2000) sieht für den Einzelplan 15 Gesamtausgaben in Höhe von rund 12,05 Milliarden Euro vor im Vergleich zu 11,05 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Mit der Kürzung des Bundeszuschusses in Höhe von insgesamt 8,5 Milliarden Euro, verteilt über die Jahre 2013 bis 2015, soll ein Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushaltes geleistet werden. 2016 soll der Zuschuss mit 14 Milliarden Euro wieder die gesetzlich eigentlich vorgesehene Höhe erreichen, ab 2017 wird die Zuwendung dann bei 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben. Möglich sind die Kürzungen aufgrund der derzeit günstigen Kassenlage im Gesundheitssystem.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ging auf den Streit nur am Rande ein und gab zu bedenken, dass der Bundeszuschuss 2015 wie geplant wieder um eine Milliarde Euro auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt werde. Der Minister verwies darüber hinaus auf geplante Reformgesetze, um die Gesundheitsversorgung weiter zu verbessern.
Ganz oben auf der Agenda stehe die verbesserte Pflege, die mit einem ersten Gesetzentwurf bereits auf den Weg gebracht sei, um schon 2015 die Pflegesätze anzuheben. Derzeit werde zudem anhand von über 4.000 Fällen das neue Pflegebegutachtungssystem geprüft, das später in einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff münden soll.
Gröhe will außerdem mit einem neuen Gesetz, das im Herbst vorgelegt werden soll, die Versorgungsstrukturen insbesondere im ländlichen Raum verbessern. So fehlten auf dem Land Ärzte, während es in Städten oft eine Überversorgung gebe. Das Ziel sei, die Überversorgung abzubauen und der Unterversorgung rechtzeitig zu begegnen, wobei dem Hausarzt als erstem Ansprechpartner eine herausgehobene Bedeutung zukomme.
Ferner gelte es, die Wartezeiten auf einen Facharzttermin zu verringern und die ambulante und stationäre Versorgung besser miteinander zu verzahnen. Auch Kliniken sollen verstärkt in die ambulante Versorgung einbezogen werden. Schließlich sollen künftig 300 Millionen Euro jährlich in die Versorgungsforschung fließen. Außerdem werde noch in diesem Jahr ein Präventionsgesetz vorgelegt mit dem Ziel, das gesundheitsbewusste Verhalten von der Kita über die Schule und den Arbeitsplatz bis in die Altenpflege zu fördern.
Nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach hat die Koalition in dieser Legislatur schon viel erreicht, so etwa die Deckelung der Arzneimittelkosten und den Wegfall der sogenannten kleinen Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), also der pauschalen Zusatzbeiträge. Mehr getan werden müsse gegen den zunehmenden Stress am Arbeitsplatz, räumte Lauterbach ein und kündigte hier eine Initiative der Großen Koalition an.
Minister Gröhe ging in seiner Rede auch auf die aktuelle Ebola-Krise in Westafrika ein und betonte, die betroffenen Staaten seien mit dem Problem allein überfordert. Sie hätten weder die Infrastruktur noch ausreichendes medizinisches Personal, um die tödliche Epidemie zu bekämpfen. Sie bräuchten jetzt die Solidarität der Staatengemeinschaft.
Das Robert-Koch-Institut und das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin hätten bereits Experten in die Krisenregion entsandt. Um auf solche Notfälle künftig noch besser vorbereitet zu sein, soll ein Trainingsprogramm zum Umgang mit Ebola-Verdachtsfällen auf den Weg gebracht werden, um die oft verunsicherten Helfer gezielt zu schulen. (pk/09.09.2014)