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Zwei Themen haben die Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzleramtes (Einzelplan 04) am Mittwoch, 10. September 2014, beherrscht: Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2015 (18/2000) und die außenpolitischen Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten. Für Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) ist der Etatentwurf ein „besonderer Haushalt“: Zum ersten Mal seit 1969 seien für 2015 keine neuen Schulden vorgesehen. Dies solle auch in den darauffolgenden Jahren so sein. Der ausgeglichene Haushalt sei ein wichtiger Beitrag für die Zukunft des Landes und für die soziale Gerechtigkeit. „Wir können stolz sein, dass wir gemeinsam dieses Ziel erreicht haben“, sagte sie. Dieser Kurs solle fortgesetzt, das Wirtschaften auf Pump ein Ende haben.
Auch in Europa sei weiterhin strikte Ausgabendisziplin erforderlich, erklärte Merkel weiter. Das Einhalten von eingegangenen Verpflichtungen müsse zum Markenzeichen in der Eurozone werden. Das schaffe Vertrauen.
„Der Konflikt in der Ukraine ist nicht militärisch zu lösen“, betonte die Bundeskanzlerin. Deshalb sprach sie sich für eine sofortige Umsetzung der neuen Sanktionen gegen Russland aus. Merkel machte aber auch deutlich, dass sie weiterhin auf eine diplomatische Lösung in diesem Konflikt setzt.
Beim Kampf gegen die IS sei entschlossenes Handeln erforderlich. Die Bundesregierung habe 50 Millionen Euro bereitgestellt, um die Not der Menschen in dieser Region zu lindern. Außerdem würde die Sicherheitskräfte dort mit Rüstungsgütern unterstützt. Eine erste Lieferung sei bereits erfolgt. „Wir bieten Extremisten und Islamisten gemeinsam die Stirn“, sagte Merkel.
Für den Vorsitzenden der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi, sind die Waffenlieferungen „falsch und bleiben falsch“. In der Region gebe es schon genügend Waffen. Im Ukraine-Konflikt seien die Probleme nur gemeinsam mit Russland zu lösen. Insgesamt wirke die Außenpolitik der Regierung „hilflos, wirr und durcheinander“.
Die schwarze Null des ausgeglichenen Etats ist für Gysi nur ein Selbstzweck. „Für ein sehr zweifelhaftes Denkmal verzichten Sie auf alles, was Zukunft ausmacht“, sagte er in Richtung der Kanzlerin. Für die schwarze Null werde alles, was wichtig sei, verschoben oder ausgelassen. Notwendig seien jedoch Investitionen in Bildung, Kitas, Infrastruktur oder digitale Netze.
Gysi warnte davor, Investitionen zu privatisieren und dem Staat seine Zuständigkeit für Energie- und Wasserpreise, Krankenhäuser und Bildung zu nehmen. Wegen der weiter auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich forderte er eine Millionärssteuer in der EU. Die Umverteilung von unten nach oben müsse endlich gestoppt werden.
Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hält mehr Investitionen zum Erhalt der Infrastruktur für notwendig. „Der Investitionsstau in Deutschland ist ein real existierendes Problem“, sagte er. Allein bei Straßen, Brücken und Schienen müssten jährlich sieben Milliarden Euro mehr investiert werden. Daher dürfe die derzeitige Maut-Debatte nicht auf die Pkw-Maut verengt werden. Es müsse vielmehr„rasch“ die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Wichtig sei auch, dass man mehr privates Kapital für den Erhalt der Infrastruktur aktiviere.
Außenpolitisch sei es „selbstverständlich“, dass die Bundesrepublik Verantwortung übernehme. Die Feuerpause in der Ukraine biete eine Chance für politische Lösungen. Oppermann wies darauf hin, dass alle Nato-Staaten nochmals bekräftigt hätten, dass sie zueinanderstehen würden. Dies sei eine gute Botschaft für die östlichen Partnerländer.
Für Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, stellt Putin Europas Werte auf die Probe. Deshalb seien die Sanktionen „gut und richtig“. Sie forderte von der Regierung, dass Rüstungsexporte nach Russland „umkehrbar“ gemacht werden sollten. Ein weiteres Ziel müsse es sein, unabhängig von Russland in der Energieversorgung zu werden. Sie kritisierte weiter, dass Deutschland im Kampf gegen die IS-Terroristen im Irak nur 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitstelle, aber 70 Millionen Euro für Waffen.
Für die Abgeordnete ist der Etatausgleich ein PR-Gag. Sie warf der Großen Koalition vor, eine Politik zulasten künftiger Generationen zu machen. Die mangelnden Investitionen in die Zukunft seien das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Deutschland lebe von der Substanz. Der Finanzminister habe lediglich umgeschichtet: Statt von den Banken hole er sich nun das Geld bei der Kranken- und der Rentenkasse. „Diese Politik ist falsch und zukunftsvergessen“, betonte sie.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, betonte, dass mit dem vorgelegten ausgeglichenen Haushalt die Grundlage gelegt werde, um die derzeitigen Herausforderungen zu lösen.
Dazu zählte er den Konflikt in der Ukraine, den Kampf gegen islamistische Terrorgruppen und die Förderung des Wirtschaftswachstums. Dies solle vor allem im Bereich des Internets geschehen. Er betonte noch einmal, dass es mit der Union keine Steuererhöhungen geben werde, um diese Herausforderungen zu finanzieren. (mik/10.09.2014)