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Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sieht mit Sorge auf die Entwicklung in Russland und in der Ukraine. In der Debatte über den Haushaltsentwurf 2015 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10; 18/2000) unterstrich Schmidt am Donnerstag, 11. September 2014, dass es der Landwirtschaftsbranche mit Blick auf Absatzeinbußen aufgrund der Krise nicht um „schiere“ Umsatzzahlen gehe, sondern auch um die Frage nach der Zukunft der Friedensordnung in Europa.
„Ich habe die Hoffnung, dass wir über diese schwierige Situation hinwegkommen“, sagte Schmidt. Dennoch behielt er sich vor, dass bei weiterer Verschärfung der gegenseitigen Sanktionen eine Debatte über die Folgen und etwaige Hilfen angestoßen werden muss. „Die ersten Betroffenen sind die russischen Verbraucher, die höhere Preise für Lebensmittel bezahlen“, stellte der Minister fest. Den Kontakt zu Russland wolle Schmidt bis auf Weiteres auf „Arbeitsebene“ aufrechterhalten.
Insgesamt sollen dem Ernährungs- und Landwirtschaftsminister im nächsten Jahr 5,319 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Schmidt machte in seiner Rede klar, dass er Schwerpunkte in der Entwicklung des ländlichen Raumes, der Lebensmittelsicherheit und im Bereich der Forstwirtschaft setzen wird. Rund 33 Millionen Euro sollen in den Tierschutz investiert werden. Ein entsprechendes Konzept werde in Kürze vorgestellt.
Dass mit 3,696 Milliarden Euro rund 70 Prozent der eingesetzten Mittel des Agrarhaushaltes in die landwirtschaftliche Sozialpolitik fließen sollen, nahm Roland Claus für die Fraktion Die Linke zustimmend zur Kenntnis. Er kritisierte weniger den Haushaltsplan als den dahinter stehenden fehlenden Gestaltungswillen der Bundesregierung. „Denn die Agrarpolitik wird nicht mehr im Parlament, sondern an der Börse gemacht.“ Die Spekulation auf Nahrungsgüter müsse durch die Politik verboten werden. Doch durch die Vielfalt an Freihandelsabkommen werde diesem Trend „Tür und Tor“ geöffnet. Claus forderte, „auf EU-Ebene für eine gerechte Agrarpolitik einzutreten“.
Als zu wenig ambitioniert bewertete Claus die Spielräume zur Entwicklung des ländlichen Raumes und des Hochwasserschutzes: „Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ist der einzig relevante Haushaltsposten zur Bewältigung des Hochwasserschutzes.“ Für die Linksfraktion forderte er in dem Bereich ein „planvolles bundesweites Vorgehen“.
Als wichtige Punkte aus Sicht der Koalition hob Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) die Eiweißstrategie hervor, die im Haushalt 2015 von drei auf vier Millionen Euro erhöht werden soll. „Wenn wir durch heimisches Eiweiß importiertes Eiweiß ersetzen können, steigert das die Wertschöpfung im ländlichen Raum.“ Diese Chance gelte es zu nutzen.
Zudem forderte Priesmeier mehr Einsatz für den ökologischen Landbau. Deutschland sei der größte Markt für Biolebensmittel in Europa. Dennoch bedürfe es eines klaren Signals für ökologisch wirtschaftende Betriebe, deren Situation zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht günstig sei.
Der Sozialdemokrat erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag die Neugestaltung der Hofabgabeklausel festlegt und kündigte an, dass parallel zur Beratung des Haushalts ein Vorschlag zur Neugestaltung beraten wird.
Scharf ins Gericht gingen Nicole Maisch von Bündnis 90/Die Grünen mit Christian Schmidt ins Gericht. „Der Minister sollte sich nicht nur als Export-, sondern als Ernährungsminister verstehen“, sagte sie und bezeichnete die Bundesrepublik im Bereich der Schulverpflegung von Kindern als ein „Drittweltland“.
Die Qualität des Schulessens sei häufig ungenügend. Doch die Koalitionsfraktionen würden mit dem Haushaltsentwurf die Mittel für Schulvernetzungsstellen auslaufen lassen, die Abhilfe schaffen könnten. Im Gegensatz dazu würde die Exportförderung steigen. Doch mit „Billigfleisch“ aus Deutschland würden sich die Bundesbürger nicht mehr identifizieren, mahnte Maisch.
Johannes Röring (CDU/CSU) entgegnete der Kritik, dass Exportförderung nicht Exporterstattung bedeute, sondern Handelserleichterungen und Veterinärabkommen. Vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts sei es außerdem gut, dass Deutschland nicht so abhängig von Lebensmitteln ist wie von Gas, betonte der Unionsabgeordnete.
„Der Absatz unserer Erzeugnisse ist wichtig für unsere Wirtschaft“, stellte Röring fest und sprach sich für die Fortführung der Gespräche über die Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und mit Kanada aus. (eis/11.09.2014)