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Trotz eines Mittelaufwuchses im Haushaltsentwurf 2015 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (18/2000; Einzelplan 16) um knapp 238 Millionen Euro im Vergleich zu 2014 sieht sich Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) Kritik aus den Reihen der Opposition ausgesetzt. Bei den Haushaltsberatungen am Donnerstag, 11. September 2014, warfen Redner von Grünen- und Linksfraktion der Ministerin vor, vollmundigen Ankündigungen keine Taten folgen zu lassen. Versäumnisse gebe es sowohl im Bereich Bauen als auch beim Klimaschutz, hieß es. Redner der Koalitionsfraktionen verwiesen indes auf Verbesserungen beim Wohngeld und der Städtebauförderung. Zugleich forderten sie die Opposition auf, die Ministerin bei ihren Bemühungen um einen besseren Klimaschutz zu unterstützen.
Der Etatentwurf des Ministeriums sieht für das Jahr 2015 Ausgaben in Höhe von 3,91 Milliarden Euro vor. Ein Großteil der Ausgaben entfällt auf den Bereich Wohnungswesen und Städtebau. Hierfür sind 2,28 Milliarden Euro veranschlagt, 208,24 Millionen Euro mehr als 2014.
Unter anderem schlagen die Ausgaben für das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz mit 630 Millionen Euro zu Buche. Die Ausgaben für den Klimaschutz sollen im kommenden Jahr wieder geringfügig sinken, nachdem sie sich 2014 mehr als verdoppelt hatten. Insgesamt sollen 2015 hier 342,13 Millionen Euro aufgewendet werden, das sind 44,07 Millionen Euro weniger als 2014.
Ministerin Hendricks nannte den Etatentwurf einen echten Fortschritt. Es zeige sich, dass sich die Bereiche Bau und Stadtentwicklung hervorragend mit den klassischen Aufgaben des alten Umweltministeriums zusammenfügen ließen. Bei den vielfältigen Themen des Ressorts, so Hendricks, bedenke man auch immer die sozialen Fragen.
„Wir machen Politik für die Menschen und mit den Menschen“, sagte sie. So sei der Betrag für das Wohngeld von 500 Millionen Euro auf 630 Millionen Euro erhöht worden. Zugleich sei es ihr Ziel, die Heizkostenpauschale wieder einzuführen. Mit Blick auf die Klimapolitik kündigte die Umweltministerin an, sich auf dem Umweltgipfel in Paris 2015 für die Verabschiedung eines internationalen Klimaschutzabkommens einzusetzen.
Die Ministerin habe hehre Ziele, verbleibe aber im Ankündigungsmodus, bemängelte Heidrun Bluhm (Die Linke). Nach neunmonatiger Amtszeit müsse man konstatieren, dass sich die Hoffnungen angesichts des neuen Zuschnitts des Ministeriums ebenso wenig erfüllt hätten, wie die Hoffnung auf das Wirken eine sozialdemokratischen Umweltministerin.
Stattdessen werde deutlich, dass der Bund sich an der Mietpreistreiberei beteiligt, indem er bundeseigene Wohnungen zu Beträgen verkaufe, die nur die Umwandlung in Luxuswohnungen zur Folge haben könnten. „Es scheint so, als wäre ihnen die kurzfristige schwarze Null wichtiger, als grundlegende Existenzbedürfnisse der Menschen“, sagte Bluhm.
Der Haushaltsentwurf für 2015 stelle einen Meilenstein dar, befand hingegen Christian Haase (CDU/CSU). Im Interesse der nachfolgenden Generationen mache man keine neue Schulden und investiere trotzdem in Bildung, Arbeitsplätze, Infrastruktur und Umwelt- und Klimaschutz. Mit dem Haushalt, so Haase, finde Ministerin Hendricks die Balance zwischen den notwendigen Investitionen und Programmen.
Der Unionsabgeordnete zeigte sich zudem erfreut, dass in der Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle beim Bundesamt für Strahlenschutz alle notwendigen Projekte „mit Hochdruck bearbeitet werden“. Zu begrüßen sei in diesem Zusammenhang, dass für den Asse-Fonds zwei Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stünden. Skeptisch, so Haase, sei er bei der Frage des Frackings. „Nicht alles was möglich ist, sollten wir auch sofort nutzen“, sagte er.
„Die Bundesregierung fährt die Energiewende bewusst gegen die Wand“, sagte Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) und kritisierte Umweltministerin Hendricks, die nur zusehe, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die erneuerbaren Energien abwürge und die Kohle fördere.
Zwar sei ihm bewusst, dass Hendricks für die Energiewende keine Verantwortung habe. „Als Umweltministerin müssen Sie aber bei dem Thema Verantwortung übernehmen und Kampfgeist zeigen“, forderte er. Das „Einknicken“ sei ein Armutszeugnis für eine Klima- und Umweltministerin. Dabei sei auch der Ministerin klar, dass Deutschland das Klimaziel für 2020 verfehlen werde, „wenn nicht drastisch umgesteuert wird“. Kindler forderte daher: „Mit der Kohlepolitik muss endlich Schluss sein.“
Die SPD stehe in der Regierungsverantwortung und wolle Verbesserungen herbeiführen, sagte Steffen-Claudio Lemme (SPD). Im Baubereich beträfen das Investitionen in „lebenswerte Nachbarschaften“, um das Zusammenleben von Menschen zu verbessern und das Auseinanderdriften in arme und reiche Wohnviertel zu verhindern. Daher habe man das Programm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro zum Herzstück der Städtebauförderung gemacht, sagte Lemme.
Auch das Programm „Stadtumbau Ost“ sei als wichtige Säule der Städtebauförderung hervorzuheben. Was die Klimapolitik angeht, so forderte der SPD-Politiker, beim Klimagipfel 2015 in Paris die letzte Chance auf ein internationales Klimaschutzabkommen zu nutzen. Zugleich machte er deutlich, dass aus seiner Sicht die im Haushalt eingeplanten Mitteln für den Klimaschutz nicht ausreichend sind. (hau/12.09.2014)