| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/591) von der Bundesregierung ein überarbeitetes Finanzkonzept für die Pflegeversicherung. Aus diesem Grund befasst sich der Gesundheitsausschuss unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) mit dem Thema in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 24. September 2014. Die Sitzung findet ab 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin statt.
Die Sitzung wird zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Die Linke weist in ihrem Antrag die Abgeordneten auf die immer größer werdenden Deckungslücken in der Pflegeversicherung hin. Der monatliche Eigenanteil an den Pflegekosten steige von Jahr zu Jahr, und immer mehr Menschen seien auf die Hilfe von Angehörigen angewiesen. Mittlerweile werde von der Pflegeversicherung deutlich weniger als die Hälfte der Gesamtentgelte übernommen.
Die Versorgungslücke werde auch wegen der unzureichenden Anpassungen an die Kostenentwicklung immer größer. So seien von Beginn der Pflegeversicherung 1995 bis 2008 die Leistungen konstant geblieben, obwohl sich etwa Personal- und Heimkosten stetig erhöht hätten.
Die Einführung der staatlich geförderten privaten Pflegezusatzversicherung (Pflege-Bahr) 2012 wird von der Linksfraktion als „kontraproduktiv“ und „sozialpolitische Fehlentscheidung“ gewertet. Dieses Angebot nehme zum Teil nicht nur eine ergänzende, sondern eine ersetzende Funktion in Bezug auf die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ein. Zur Absicherung des Pflegerisikos sei die Zusatzversicherung ungeeignet, zumal eine Dynamisierung der Leistungen auch hier nicht vorgeschrieben sei. Da die Versicherung von überwiegend gut verdienenden Menschen nachgefragt werde, verschärfe überdies der „Pflege-Bahr“ die soziale Spaltung.
In ihrem Antrag fordert Die Linke die Rückabwicklung der privaten Pflegezusatzversicherung und eine „realwerterhaltende Leistungsanpassung“ in der staatlichen Pflegeversicherung. (eis/pk/04.09.2014)
Zeit: Mittwoch, 24. September 2014, 14 bis 15 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
Einzelsachverständige
Verbände