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Der Bundestag debattiert von Mittwoch, 24. September, bis Freitag, 26. September 2014, Gesetzesinitiativen zur Umsetzung der europäischen Bankenunion, zum Ausbau der Kinderbetreuung und zur Einführung des sogenannten Elterngeld Plus. Am Donnerstag beraten die Abgeordneten aus Anlass einer Großen Anfrage der Linksfraktion über die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit USA und Kanada. Außerdem erörtern sie einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung Sozialmissbrauch bei EU-Ausländern verhindern will. Am Freitag stehen Vorlagen der Opposition zur Entwicklungspolitik und zur Einführung von Gruppenverfahren auf der Agenda des Parlaments. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.
Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Regierungsbefragung: Die Sitzung beginnt um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.
Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/2567) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.
Europäische Bankenunion: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer 105-minütigen ersten Lesung über vier Gesetzentwürfe, die die Bundesregierung eingebracht hat, um die geplante Europäische Bankenunion umzusetzen. Dabei geht es vor allem um den Aufbau einer nationalen Behörde zur Bankensanierung und -abwicklung. Künftig sollen zudem im Falle der Abwicklung maroder Geldinstitute erst Eigentümer und Gläubiger zur Kasse gebeten werden. Geplant ist zudem, dass künftig ein mit den Bankenabgaben gefüllter Fonds Abwicklungsmaßnahmen finanziert. Auch der Euro-Rettungsfonds ESM soll Geldinstitute künftig finanziell unterstützen können.
Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada: Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) ist Thema einer weiteren 105-minütigen Debatte ab 10.45 Uhr. Anlass dafür ist eine Große Anfrage der Linksfraktion (18/432). Darin fragt sie unter anderem nach Umwelt- und Sozialstandards, dem Investitionsschutz sowie dem Investor-Staat-Schiedsverfahren. Die Antworten der Regierung (18/2100) liegen dem Bundestag ebenfalls vor. Debattiert wird auch ein Antrag der Linksfraktion, in dem diese fordert, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zurückzuweisen.
Änderung des Sexualstrafrechts: Weiter geht es im Plenum um 12.30 Uhr mit einem Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebracht haben. Damit sollen zum einen Vorgaben der Konvention des Europarates zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch und zum anderen die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Kinderpornografie aus dem Jahr 2012 in nationales Recht umgesetzt werden. Für die erste Lesung steht eine Stunde zur Verfügung.
Änderung des Freizügigkeitsgesetzes: Über ein Gesetzespaket, das die Bundesregierung mit dem Ziel der Bekämpfung von möglichem Sozialmissbrauch bei EU-Ausländern eingebracht hat, diskutiert der Bundestag erstmals ab 13.50 Uhr. Mit den gesetzlichen Änderungen sollen unter anderem Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit verhindert werden. Bei Sozialmissbrauch ist zudem ein Wiedereinreiseverbot geplant. Zur Beratung liegen den Abgeordneten auch der Zwischen- sowie der Abschlussbericht (18/960, 18/2470) des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ vor, dessen Empfehlungen im Gesetzentwurf berücksichtigt wurden. Für die Aussprache stehen 45 Minuten zur Verfügung.
Tierschutz: Anschließend berät der Bundestag ab 14.35 Uhr 45 Minuten lang über den Antrag „Tierschutz ernst nehmen – Tierleid verhindern“, den Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt haben.
Änderung des Urheberrechts: Mit einem Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, um das Urheberrecht zu ändern, befassen sich die Abgeordneten in erster Lesung ab 15.20 Uhr. Für die Beratung stehen 45 Minuten zur Verfügung.
Rezeptpflicht für die „Pille danach“: Im Anschluss daran stimmt der Bundestag nach 45-minütiger Beratung, die um 16.05 Uhr beginnt, über zwei Anträge ab, mit denen die Oppositionsfraktionen Die Linke (18/1617) und Bündnis 90/Die Grünen (18/492) sich dafür stark machen, die „Pille danach“ von der Rezeptpflicht zu befreien.
Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten: Über die Annahme einer Entschließung zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2013 (18/300) debattieren die Parlamentarier ab 16.50 Uhr. Im Anschluss wird darüber abgestimmt. Für die Debatte stehen 45 Minuten zur Verfügung. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung (18/1917), die Entschließung anzunehmen.
Steuergestaltung multinationaler Unternehmen: Die Steuergestaltung multinationaler Unternehmen für die Öffentlichkeit transparent zu machen und das sogenannte „Country-by-Country-Reporting“ einzuführen, das wollen Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag, der ab 17.40 Uhr zum ersten Mal im Plenum diskutiert wird. Unter Country-by-Country-Reporting wird eine länderbezogene Berichterstattung international tätiger Kapitalgesellschaften verstanden. Für die Debatte sind 30 Minuten eingeplant.
UN-Übereinkommen gegen Korruption: Zur Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/2138) vorgelegt, über den die Abgeordneten ab 18.10 Uhr abschließend beraten und nach 30-minütiger Aussprache abstimmen.
Nacht- und Autoreisezugverkehr: Die Bundesregierung soll den Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen. Dies verlangt die Linksfraktion in einem Antrag (18/2494), über den die Abgeordneten anschließend ab 18.40 Uhr diskutieren. So solle die Bundesregierung sich im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG dafür einsetzen, dass die angekündigten und bereits vollzogenen Einstellungen von Nacht- und Autoreisezugverkehren zurückgenommen werden, so Die Linke. Für die Debatte sind 30 Minuten eingeplant.
Einführung eines europäischen Mahnverfahrens: Anschließend entscheidet der Bundestag nach 30-minütiger Debatte, die gegen 19.10 Uhr beginnt, über einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Änderung des europäischen Mahnverfahrens (Ratsdokument 16749/123).
Eindämmung der Ebola-Krise: Mit Anträgen zur Eindämmung der Ebola-Krise befasst sich der Bundestag ab 19.40 Uhr eine halbe Stunde lang. Dazu liegen Anträge von CDU/CSU und SPD zu Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Krise, der Linksfraktion zur entschlossenen Bekämpfung von Ebola in Westafrika sowie von Bündnis 90/Die Grünen, ein abgestimmtes Aktionsprogramm "Soforthilfe Ebola" aufzulegen, vor. Der Koalitionsantrag soll im Entwicklungsausschuss weiterberaten werden. Ob dies auch für die Oppositionsanträge zutrifft oder ob darüber direkt abgestimmt wird, steht noch nicht fest.
Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg: Im Zentrum der darauffolgenden halbstündigen Aussprache steht ab 20.10 Uhr ein Gesetzentwurf (18/70), den der Bundesrat zur Erleichterung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg vorgelegt hat. Ziel ist es, bis 2017 alle kommunalen Grundbuchämter aufzulösen, auf wenige Standorte zu konzentrieren und damit die Strukturen im Grundbuchwesen denen im Bundesgebiet anzugleichen. Mit dem Gesetzentwurf soll der Wechsel von kommunalen Beschäftigten in den Landesdienst ermöglicht werden.
Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes: Über einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444) berät der Bundestag ab 20.40 Uhr. Kern der geplanten Neuregelung ist die Anpassung der Mautsätze an das Wegekostengutachten vom 25. März 2014. Für die Aussprache stehen 25 Minuten zur Verfügung.
Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005: Das Mikrozensusgesetz und Bevölkerungsstatistikgesetz sollen nach dem Willen der Bundesregierung novelliert werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/2141) debattieren die Parlamentarier ab 21.10 Uhr eine halbe Stunde lang.
Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 21.40 Uhr.
Elterngeld Plus und flexiblere Elternzeit: Zu Beginn der Sitzung berät der Bundestag ab 9 Uhr in erster Lesung 105 Minuten lang einen Gesetzentwurf, den die Bundesregierung zur Einführung des sogenannten "Elterngeld Plus" vorgelegt hat. Damit soll es Müttern und Vätern erleichtert werden, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Mit der Neureglung soll zudem die Elternzeit flexibilisiert werden.
Ausbau der Kindertagesbetreuung: Weiter geht es danach im Plenum ab 10.45 Uhr mit der 105-minütigen ersten Lesung über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, mit dem die finanzielle Unterstützung des Bundes beim quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung ab 2015 fortgesetzt werden soll. Die Linke hat dazu einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, „Ausbau und Qualität der Kinderbetreuung voranzutreiben“.
Einführung von Gruppenverfahren: Über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (18/1464) beraten die Abgeordneten anschließend ab 12.30 Uhr 45 Minuten lang. In der Vorlage spricht sich die Fraktion dafür aus, Bürgern mehr Möglichkeiten zur kollektiven Durchsetzung ihrer Interessen vor Gericht zu geben. Zu diesem Zweck wollen die Grünen künftig Gruppenverfahren zulassen, bei denen gleichgelagerte, individuelle Ansprüche gebündelt werden. Dann könnte zum Beispiel im Streit um die Höhe des Strom- und Gaspreises eine große Zahl von Bürgern gemeinsam Ansprüche gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen geltend machen. Für die Diskussion sind 45 Minuten eingeplant.
Bericht zum Anerkennungsgesetz: Im Zentrum der nächsten 45-minütigen Debatte ab 13.15 Uhr steht der Bericht zum Anerkennungsgesetz, den die Bundesregierung vorgelegt hat (18/1000). Darin zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz über das am 1. April 2012 in Kraft getretene Gesetz, mit dem erstmalig ein allgemeiner Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit einem deutschen Referenzberuf geschaffen wurde.
Bericht zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung: Danach beraten die Abgeordneten ab 14 Uhr über die Unterrichtung zum „Bericht zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ (17/14325). In dem Bericht, der einmal in der Legislaturperiode veröffentlicht wird, kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass die Verankerung von "Bildung für eine nachhaltige Entwicklung" national und international deutliche Fortschritte gemacht. Für die Aussprache stehen 45 Minuten zur Verfügung.
Entwicklungspolitik: Über zwei Anträge der Fraktion Die Linke und einen gemeinsamen Antrag der Linken und der Grünen zur Entwicklungspolitik stimmt der Bundestag nach 45-minütiger Debatte ab, die um 14.45 Uhr beginnt. So fordert die Linksfraktion die Bundesregierung in ihrem ersten Antrag (18/1328) auf, sich für die „Herstellung sozialer Gleichheit und gerechter Wirtschaftsstrukturen“ als zentrale Anliegen nachhaltiger UN-Entwicklungsziele stark zu machen. Dazu gehören nach Auffassung der Fraktion unter anderem auch eine weltweit angemessene Besteuerung von Spitzeneinkommen, Vermögen und Gewinnen oder das Schließen von Steuerschlupflöchern und Steueroasen. In ihrem zweiten Antrag (18/1615) setzt sich Die Linke für einen Neustart der Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ein. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt, die Anträge abzulehnen (18/1916, 18/2073). In ihrem gemeinsamen Antrag fordern die Oppositionsfraktionen, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU über Freihandel mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten zu stoppen und neue Verhandlungen "ohne Druck und Fristen" aufzunehmen.
Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 15.30 Uhr. (sas/19.09.2014)