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54. Sitzung, Donnerstag, 25.09.2014

25. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts –

Drucksache 18/…

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juni 2010 zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Zweites Änderungsabkommen zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)

Drucksache 18/…

Überweisungsvorschlag:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)

Auswärtiger Ausschuss

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internen Abkommen vom 24. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (Internes Abkommen)

Drucksache 18/…

Überweisungsvorschlag:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)

Auswärtiger Ausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

d)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien

Drucksache 18/…

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)
Auswärtiger Ausschuss

Federführung strittig

 

e)

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA)

Herausforderungen einer nachhaltigen Wasserwirtschaft

Drucksache 18/2085

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

f)

Beratung der Unterrichtung durch die Deutsche Welle

Evaluationsbericht 2013 der Deutschen Welle

Drucksache 17/14285

Überweisungsvorschlag:

A. f. Kultur und Medien (f)

Auswärtiger Ausschuss

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

A. f. Tourismus

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsauschuss
g)

Beratung der Unterrichtung durch die Deutsche Welle

Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2014 bis 2017

Drucksache 18/2536

Überweisungsvorschlag:

A. f. Kultur und Medien (f)