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Kaum Privatisierungserlöse in Griechenland
Finanzen/Antwort - 21.01.2013
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat sich enttäuscht über das Privatisierungsprogramm in Griechenland gezeigt. Wie aus einer Antwort der Regierung (17/11996) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/11797) hervorgeht, wurden bis Ende vergangenen Jahres Privatisierungserlöse in Höhe von 100 Millionen Euro erzielt. Eingeplant gewesen seien ursprünglich 15 Milliarden. In diesem Jahr werden 2,6 Milliarden statt der ursprünglich genannten 22 Milliarden Euro Privatisierungserlöse erwartet. Wie aus der Übersicht weiter hervorgeht, wurde der Umfang der Privatisierungseinnahmen immer weiter gesenkt und zeitlich gestreckt. Waren ursprünglich 50 Milliarden Euro Privatisierungseinnahmen bis Ende 2015 eingeplant, so sind es jetzt noch 8,5 Milliarden bis Ende 2016.
„Ein ganz wesentlicher Faktor, der zu den revidierten Einschätzungen zur Entwicklung Griechenlands geführt hat, ist aus Sicht der Bundesregierung darin zu sehen, dass Griechenland das Anpassungsprogramm nicht vereinbarungsgemäß umgesetzt hat“, heißt es in der Antwort weiter.
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