Berlin: (hib/KRU) Bill Gates hat vor dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die europäischen Staaten gemahnt, trotz Sparzwängen und Euro-Krise weiter ausreichend Mittel für die Entwicklungspolitik bereitzustellen. Der Microsoft-Gründer sagte, ihn betrübe, dass die Niederlande womöglich das erste EU-Land werden könnten, dass zwar schon 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Entwicklungspolitik investiert habe, aber 2014 wieder unter diese Marke absinken könnte. Nach einem EU-Stufenplan sollen die EU-Staaten 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungspolitik ausgeben. Der Milliardär und Philanthrop unterstützt zusammen mit seiner Frau mit der Bill & Melinda Gates Stiftung vor allem Gesundheitsprojekte in Entwicklungsländern und trat nach seinem Besuch 2010 nun zum zweiten Mal vor dem Entwicklungsausschuss in Berlin auf. Im April 2011 hatten Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und Bill Gates eine Kooperations-Vereinbarung abgeschlossen. Seither hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit der Gates Stiftung gemeinsame Projekte mit rund zehn Millionen Euro gefördert.

Gates sagte vor dem Ausschuss, bei der Arbeit seiner Stiftung gebe es „Fortschritte und es geht überall voran“, ob bei den Impfungsprogrammen, den Hilfen bei der landwirtschaftlichen Produktion, dem Abbau der Kindersterblichkeit oder bei Alphabetisierungsprogrammen. Gates: „Die Milleniums-Entwicklungsziele der UN bleiben im Blick, aber nach 2015 müssen wir uns neue Ziele setzen.“ 2000 hatten 189 UN-Mitgliedsstaaten eine Milleniumserklärung mit einem Katalog von acht entwicklungspolitischen Zielen vereinbart, die 2015 erreicht werden sollten. Bill Gates zeigte sich erfreut, dass das für ihn „wichtigste Ziel“, die Senkung der Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren um zwei Drittel, auf gutem Weg sei. Seien 1960 noch 20 Millionen Kinder unter fünf Jahren in Entwicklungsländern gestorben, seien es derzeit 7,9 Millionen und 2015 „sollten es weniger als sechs Millionen sein“. Demgegenüber sei das Milleniums-Ziel einer Absenkung der Müttersterblichkeit um drei Viertel zwischen 1990 und 2015 „zu ambitioniert“ gewesen. 2015 könne wohl nur die 40-Prozent-Marke erreicht werden, sagte Bill Gates.

Der Microsoft-Gründer lobte vor den Abgeordneten das Engagement Deutschlands im Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Minister Niebel hatte kürzlich auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos eine Milliarde Euro für den Zeitraum 2012 bis 2016 in Aussicht gestellt. Das weltweite Finanzierungstrument gegen die großen Infektionskrankheiten habe eine Erfolgsgeschichte vorzuweisen, sagte Gates. Wichtig sei aber, dass für die Kranken wie bei HIV auch lebenslang Medikamente zur Verfügung gestellt würden. Dies sei eine „große Herausforderung“ für den Globalen Fonds.

In der Diskussion würdigten die Abgeordneten quer durch alle Fraktionen das Engagement der Gates-Stiftung in der Entwicklungspolitik. Die Ausschussvorsitzende Dagmar Wöhrl (CSU) agte, die Bill & Melinda Gates Stiftung sei „vorbildlich in ihrem Wirken für eine bessere Welt“. Kritisch zeigte sich ein Grünen-Abgeordneter zu den Beteiligungen der Stiftung an Großkonzernen, so einem Ölkonzern, der in Nigeria tätig ist. Auch das Engagement der Stiftung für Projekte in der Gentechnik sei fraglich. Ein SPD-Abgeordneter fragte Gates nach seiner Haltung zu der von den Sozialdemokraten gewünschten Finanztransaktionssteuer, mit der auch Entwicklungsvorhaben bezahlt werden könnten.

Bill Gates sagte, er selbst trete für eine solche Steuer ein, habe aber Zweifel, ob diese auch in seinem Heimatland USA umsetzbar sei. Bei der Gentechnik müsse gesehen werden, dass bei immer noch steigender Bevölkerungszahl die landwirtschaftlichen Anbauflächen nicht beliebig vermehrbar seien, sondern es hier auch um Produktivität und moderne Agrarwirtschaft gehe. Bill Gates bekannte sich auch zur Beteiligung seiner Stiftung an großen Konzernen. Die Privatwirtschaft müsse einbezogen werden, wenn die ambitionierten Zielsetzungen in der Entwicklungspolitik realisiert werden sollen.

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