Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Im Bundestag notiert: Reform der Justizstrukturen
Recht/Gesetzentwurf - 07.01.2013
Berlin: (hib/VER) Nach Ansicht der Fraktion Die Linke „ist eine umfassende Reform der Justizstrukturen vorzunehmen“. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf zur „Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz“ (17/11701) in den Bundestag eingebracht. Als einzige der drei Staatsgewalten, argumentiert die Fraktion, „ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig“. Sie werde von der Exekutive verwaltet, deren Einflussnahmemöglichkeiten erhebliche Bedeutung für die Justiz hätten.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein