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Im Bundestag notiert: Anrufung des Vermittlungsausschusses
Recht/Unterrichtung - 07.01.2013
Berlin: (hib/VER) In einer Unterrichtung (17/11950) informiert die Bundesregierung den Bundestag über ihren Beschluss einer Anrufung des Vermittlungsausschusses. Anlass ist das vom Bundestag im November 2012 verabschiedete Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-284/09 (17/11314,17/11717,17/11718,17/11940).
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein