Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Im Bundestag notiert: V-Leute-Problematik im NPD-Verbotsverfahren
Inneres/Kleine Anfrage - 11.01.2013
Berlin: (hib/STO) Die „V-Leute-Problematik im NPD-Verbotsverfahren“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/11928). Wie die Abgeordneten darin schreiben, scheiterte der erste Anlauf zu einem NPD-Verbot an der Durchsetzung der Partei und ihrer Führungsstrukturen mit V-Leuten der Verfassungsschutzämter, doch sei die V-Leute-Problematik nach Aussagen der Landesinnenminister ausgeräumt worden und kein Hindernis mehr für einen erneuten Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht. Wissen möchten die Abgeordneten unter anderem, aus welchen Bundesländern Material für die Materialsammlung zur Begründung eines Antrags auf ein NPD-Verbot beigesteuert wurde und aus welchen Bundesländern Versicherungen vorliegen, dass das von ihnen gelieferte Material nicht durch V-Leute gewonnen oder beeinflusst wurde.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein