Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Im Bundestag notiert: Leistungsschutzrecht
Recht/Antwort - 30.01.2013
Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung weist die Frage nach einer möglichen Einflussnahme von Presseverlegern und ihren Vertreterverbänden auf das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zurück. Dieses neue Recht, „das neben dem bestehenden rechtlichen Schutz der Urheber gewährt werden soll, wird auch den Belangen der Urheber, d.h. vor allem der Journalisten, gerecht“. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/12047) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11937). Diese hatte argumentiert, das ausschließlich Presseverleger und ihre Vertreterverbände, sonst jedoch niemand, ein solches Gesetz gefordert hatte.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein